Einzelhandel: Keine landesweite Ladenöffnung an den Adventssonntagen

Zuletzt aktualisiert 25. November 2020 (zuerst 24. November 2020).

Das Oberverwaltungsgericht hat heute einem Eilantrag der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di gegen die nordrhein-westfälische Coronaschutzverordnung stattgegeben. Die nun außer Vollzug gesetzte Regelung sieht vor, dass zur Vermeidung von Infektionsgefahren durch einen unregulierbaren Kundenandrang Verkaufsstellen des Einzelhandels ausnahmsweise zur Entzerrung des Einkaufsgeschehens am 29. November 2020, 6., 13. und 20. Dezember 2020 sowie am 3. Januar 2021 auch sonntags zwischen 13.00 Uhr und 18.00 Uhr öffnen dürfen.

Maßstab für die Überprüfung sei ausschließlich das Infektionsschutzrecht

Der für das Infektionsschutzrecht zuständige 13. Senat hat zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Die angegriffene Regelung sei aller Voraussicht nach rechtswidrig und würde in einem Hauptsacheverfahren für unwirksam erklärt werden. Maßstab für die Überprüfung sei ausschließlich das Infektionsschutzrecht. Die in der Coronaschutzverordnung landesweit zugelassenen Sonntagsöffnungen seien voraussichtlich keine notwendige Schutzmaßnahme im Sinne der infektionsschutzrechtlichen Generalklausel, auf die das Land sie gestützt habe. Das für sich genommen legitime Ziel des Verordnungsgebers, das Einkaufsgeschehen an den vier Adventssamstagen und am ersten Samstag im neuen Jahr zu entzerren, rechtfertige jedenfalls keine landesweite Sonntagsöffnung des Einzelhandels. Dass an diesen Samstagen landesweit oder jedenfalls in der überwiegenden Zahl der nordrhein-westfälischen Innenstädte mit einem so großen Kundenandrang zu rechnen sei, dass aus infektionsschutzrechtlicher Sicht eine Entzerrung erforderlich wäre, habe der Verordnungsgeber selbst nicht geltend gemacht und sei auch sonst nicht ersichtlich.

Im Gegenteil spreche alles dafür, dass in vielen, insbesondere ländlichen Gegenden und vor allem in kleineren Städten der Kundenandrang auch an den Adventssamstagen überschaubar bleiben werde. Angesichts dessen könne offen bleiben, inwieweit die Lage in den größeren Städten möglicherweise eine andere sei. Selbst wenn man jedoch für diese einen verstärkten Kundenzustrom unterstelle, bestünden erhebliche Zweifel an der Eignung der Sonntagsöffnung, das Infektionsrisiko einzudämmen. Es könne nicht ohne Weiteres angenommen werden, dass sich dadurch lediglich das Kundenaufkommen des Samstags nunmehr auf diesen und auf den folgenden Sonntag verteilen werde.

Infektionsschutzrechtlich unerwünschtes erhöhtes Kundenaufkommen in Städten und Einkaufszentren zu befürchten

Vielmehr erscheine es nicht zuletzt mit Blick auf den derzeitigen Mangel an anderen Möglichkeiten der Freizeitgestaltung zumindest ebenso naheliegend, dass durch die Öffnung am Sonntag zusätzliche Kunden dazu animiert würden, sich in die Innenstädte zu begeben. In diesem Fall aber wäre ein infektionsschutzrechtlich unerwünschtes erhöhtes Kundenaufkommen in den größeren Städten und Einkaufszentren sowohl am Samstag als auch am Sonntag zu verzeichnen. Die hiermit verbundenen zusätzlichen Sozialkontakte nicht nur in den Innenstädten, sondern auch im öffentlichen Nahverkehr auf dem Weg dorthin stünden im Widerspruch zu dem ansonsten vom Verordnungsgeber verfolgten Konzept, aus Infektionsschutzgründen soziale Kontakte vor allem in der Freizeit weitgehend einzuschränken.

Mit Blick auf öffentlich geäußerte Erwartungen aus Kreisen des Einzelhandels hat der Senat darauf hingewiesen, dass das pandemiebedingt große wirtschaftliche Interesse an den Sonntagsöffnungen zwar verständlich sei, infektionsschutzrechtlich aber keine Rolle spielen könne.

Der Beschluss ist unanfechtbar.

Aktenzeichen: 13 B 1712/20.NE

Damit ist ein weiterer Rahmen für das Wirtschaften des Einzelhandels in der Corona-Pandemie gesetzt.

Bitte gib der Seite ein

Verwandte Inhalte:

  • Münster. Die Landesregierung in Düsseldorf unter Ministerpräsident und Kanzler-Kandidat Laschet ist optimistisch und verordnet keine Maskenpflicht in der Corona-Krise. Dagegen tut es als erste Großstadt in NRW die Stadt Münster und ist damit näher an der Politik von Sachsen, Bayern und Mecklenburg-Vorpommern. Sachsen hat als erstes Bundesland eine Maskenpflicht für…
  • Wochenmärkte in Münster melden verstärktes Besucher-InteresseMünster-Angelmodde. Mitten in der Pandemie erhalten Wochenmärkte besseren Zulauf, zumindest in Münster. Das berichteten am Donnerstagmorgen mehrere Beschicker des Wochenmarkts am Clemens-August-Platz in Angelmodde-Waldsiedlung. Pandemie führt zu mehr Nachfrage bei Open-Air-Kaufgelegenheiten Über „viele Neukunden“, freut sich Sylvia Baronowski von der Landfleischerei Otto Reckermann aus Ostbevern. Für sie gibt es sogar…
  • FFP2-Masken vorrangig für medizinisches PersonalMünster (sms). Der Krisenstab der Stadt Münster wendet sich gegen eine umfassende Verteilung oder gar Tragepflicht von sogenannten „FFP2-Masken“ in der Bevölkerung und sieht einen klaren Vorrang für das medizinische Personal. Partikelfiltrierende Halbmasken sollen Träger schützen FFP-Masken sind demnach als partikelfiltrierende Halbmasken Gegenstände der persönlichen Schutzausrüstung im Rahmen des Arbeitsschutzes…
  • In Münster lag der Inzidenzwert am Sonntag mit 41,5 deutlich unter dem 50er-Schwellenwert, erstmals seit Oktober. Die Zahl der Todesfälle in Münster wird mit 28 angegeben. Quelle WDR (Stand Sonntag, 30.11.2020, 00.00 Uhr). Die Website der Stadt Münster nennt eine höhere Zahl, über 50, mit dem Stand von 11.30 Uhr - 53,6…
  • Chronologie: Corona in Münster29. Februar 2020: Erster in Münster bekannter Corona-Fall 17. März 2020: Erstmals eine dreistellige Zahl an registrierten Infektionen 26. März 2020: Erster Corona-Todesfall 23. April 2020: 10 Corona-Todesfälle gemeldet 9. Juli 2020: Nur noch ein in Münster bekannter akuter Infektionsfall 22. September 2020: Mehr als 1000 Infektionsfälle in Münster labordiagnostisch…
Follow by Email
RSS