Neubau der JVA Münster – Bezirksregierung Münster erteilt Zustimmung zur Bauvoranfrage Standort in Wolbeck steht nichts entgegen

Münster. Die Bezirksregierung Münster hat jetzt die Zustimmung zu dem beantragten Bauvorbescheid zum Neubau einer Justizvollzugsanstalt (JVA) in Münster-Wolbeck erteilt. Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb Münster (BLB) hatte diesen bei der Bezirksregierung Münster als zuständige obere Bauaufsichtsbehörde für Genehmigungsverfahren von Landesbehörden im Regierungsbezirk beantragt.

 

Neubau der JVA Münster – Bezirksregierung Münster erteilt Zustimmung zur Bauvoranfrage

Der Bau einer Justizvollzugsanstalt für den Erwachsenenstrafvollzug mit 640 Haftplätzen auf dem vorgesehenen Grundstück in Wolbeck-Kirchspiel im planungsrechtlichen Außenbereich ist aufgrund der besonderen öffentlichen Zweckbestimmung bauplanungsrechtlich zulässig. Bei der planungsrechtlichen Prüfung hat die Bezirksregierung festgestellt, dass die Voraussetzungen des § 35 Baugesetzbuch (BauGB) für dieses Außenbereichsvorhaben nur unter Berücksichtigung der besonderen Ausnahmevorschriften für bauliche Maßnahmen des Bundes und der Länder gemäß § 37 BauGB erfüllt werden.

Grundsätzlich sind Bauvorhaben im Außenbereich nicht zulässig. Jedoch wird mit dem Neubau der JVA Münster ein besonderer öffentlicher Zweck – nämlich ausreichend Haftplätze im Land Nordrhein-Westfalen zur Verfügung zu stellen – erfüllt. Zudem hat der Rat der Stadt Münster in seiner Sitzung am 4. Juli 2018 das gemeindliche Einvernehmen zu dem Neubau der JVA erteilt.

Bezirksregierung prüfte auch sechs Alternativen zur JVA in Wolbeck

Im Rahmen der planungsrechtlichen Prüfung hat die Bezirksregierung auch Alternativen betrachtet. Konkret wurde untersucht, ob Verstöße gegen allgemeines Planungsrecht gemildert oder vermieden werden können, wenn der Neubau der JVA an einem anderen Standort erfolgen würde. Neben allgemeinen Freiraumbereichen innerhalb des Stadtgebietes von Münster wurden sechs weitere Standorte planungsrechtlich überprüft. Ein Vergleich der Alternativgrundstücke und dem Antragsgrundstück hat gezeigt, es konnte kein anderer, mindestens gleichwertig geeigneter Standort gefunden werden, bei dessen Nutzung ein Verstoß gegen das Bauplanungsrecht vermieden worden oder erheblich geringer ausgefallen wäre.

Die Umweltauswirkungen des Vorhabens sind einschließlich der artenschutzrechtlichen Auswirkungen insgesamt als nicht erheblich zu bewerten und können soweit erforderlich ausgeglichen werden. Das ist das Ergebnis einer UVP-Vorprüfung (Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG).

Die Regionalplanungsbehörde stuft das Vorhaben aufgrund der Flächengröße und der zu erwartenden Raumbeeinflussung als ein raumbedeutsames Vorhaben ein. Die Prüfung ergab auch hier, dass das Neubauvorhaben einer JVA in Münster-Wolbeck mit den Zielen und Grundsätzen der Raumordnung vereinbar ist.

Nach der positiven Entscheidung zum Bauvorbescheid kann der BLB Münster nun die Voraussetzungen für die noch erforderliche bauordnungsrechtliche Zustimmung erarbeiten und bei der Bezirksregierung beantragen.

Bitte gib der Seite ein

Verwandte Inhalte:

  • Neubau Gesamtschule Münster Ost geht in die nächste ProjektphaseMünster (SMS) „Meine Damen und Herren. Wir bauen eine neue Schule!“ Mit diesen Worten hieß Matthias Peck, Beigeordneter für Immobilien und Nachhaltigkeit, im Stadthaus 3 Architekten, Fachplaner, Beteiligte aus den Fachämtern der Verwaltung und Vertreter der Politik willkommen. Nach Abschluss des Architektenwettbewerbes und Vergabeverfahren beginnt nun die nächste große Etappe…
  • Münster (SMS) Wegen der bevorstehenden Innensanierung des Stadthauses 1 zieht das Personal- und Organisationsamt der Stadt an die Wolbecker Straße 284. Bis Freitag, 9. September, sind die 90 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nur eingeschränkt erreichbar. Ab Montag, 12. September, ist das Amt am neuen Standort für Besucher geöffnet. Die Sanierungsarbeiten im…
  • Münster (SMS) Die Umgestaltung der beliebten Radfahrerachse Schillerstraße – Lütkenbecker Weg - Lindberghweg  in Münster wird in der kommenden Woche fortgesetzt. Roteinfärbung ab 10. August / Hansaring bis Ewaldistraße Am Montag, 10. August, beginnt das Amt für Mobilität und Tiefbau mit der Roteinfärbung der Schillerstraße vom Hansaring bis zur Ewaldistraße.…
  • Münster-Wolbeck. Zwei der für den Neubau einer Justizvollzugsanstalt in Münster in Frage kommenden Flächen liegen nördlich von Wolbeck. Der genaue Standort der in Frage kommenden Flächen ist der Redaktion  derzeit nicht bekannt. Karte Die Freckenhorster Straße, südlich und östlich [wpgmza id="1"] Die Frage eines Standorts für ein neues Gebäude der…
  • Münster/Grundstücksverkauf. Die Stadt bietet das Grundstück Von-Steuben-Straße 4-6/ Herwarthstraße 8 europaweit zum Verkauf an. Im aktuellen EU-Amtsblatt ist die Liegenschaft ausgeschrieben, bis zum 10. August kann man per Mindestgebot den Hut in den Ring werfen. Das Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung und Verkehrsplanung wünscht sich einen Käufer, der mit einer hochwertigen…
Follow by Email
RSS