Arbeitslosengeld-II-Bescheide sind eine Zumutung: Arbeitskreis „Soziales“ der CDU Münster kriti

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Münster.- „Die Bescheide der ARGEn in Sachen Arbeitslosengeld II sind für Betroffene eine Zumutung“, stellte Peter Frings, Leiter des AK „Soziales“ der CDU Münster fest.

Erfahrungen mit dem Arbeitslosengeld II

Der Arbeitskreis hatte zu seiner letzten Sitzung mit David Klein, Richter beim Sozialgericht Gelsenkirchen, einen Fachmann zum Thema „Drei Jahre Erfahrungen mit dem Arbeitslosengeld II“ eingeladen. Klein berichtete von seinen Erkenntnissen als Vorsitzender Richter beim Gelsenkirchener Sozialgericht.

Höhe der Regelsätze oder die Frage der Zuzahlungen

Dabei ging es u. a. um die Höhe der Regelsätze oder die Frage der Zuzahlungen für Betroffene etwa für Brille oder Zahnersatz.Eine Teilnehmerin berichtete von erheblichen Problemen für ältere Menschen, die erkranken und noch nicht im Rentenalter seien. „Diese werden zwischen Rententräger, Krankenkasse, Arbeitsagentur und ARGE hin und her geschoben, mit teilweise dramatischen Konsequenzen“.

 

Bescheide der ARGEn verständlich?

Bei der Frage, ob die Bescheide der ARGEn denn verständlich seien, wurde schnell deutlich, dass hier erhebliche Zweifel angebracht seien. „Selbst Fachleute können diese Schriftstücke nur schwer nachvollziehen“, lautete das Fazit eines Teilnehmers. Vor Gericht gäbe es im Klageverfahren stets gute Erfolgsaussichten, weil die Bescheide doch mehr als kritisch betrachtet würden.

Bescheide schlicht nicht zu verstehen

Scharf kritisierte Frings diese Art der Behandlung von Menschen: „Es kann nicht hingenommen werden, dass Betroffene sich einfach damit abfinden sollen, dass sie Bescheide, die für ihre Existenz wichtig sind, schlicht nicht verstehen können. Wenn dann auch noch dauerhaft Softwarefehler zum Nachteil der Betroffenen vorliegen, ist die Grenze des Zumutbaren überschritten.“

AK-Teilnehmer sehen Handlungsbedarf

Einigkeit herrschte in Reihen der AK-Teilnehmer, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht. Man will sich weiter mit den Erfahrungen der Arbeitsmarktreform befassen und dazu auch das direkte Gespräch mit der ARGE Münster suchen. Das teilte die CDU Münster in einer Presseerklärung vom 5.11.2007 mit.