Arbeitskreis Netzpolitik der CDU Münster sieht seine Agenda zum Teil vom Oberbürgermeister adoptiert

Arbeitskreis Netzpolitik der CDU Münster sieht seine Agenda zum Teil vom Oberbürgermeister adoptiert
Würde Oberbürgermeister Markus Lewe ihre Agenda zur Netzpolitik für Münster übernehmen? Bei der Präsentation dabei waren Thorsten Korinth (v.l.), Nasanin Bahmani, Tino Stöveken und Claas Borchers. Fotograf: Andreas Hasenkamp, Münster.

Zuletzt aktualisiert 4. September 2015 (zuerst 2. September 2015).

Münster. Der Abend im Segelclub Münster war schon fortgeschritten, als Nasanin Bahmani , Leiterin des Arbeitskreises Netzpolitik der CDU Münster, erfreut das vierseitige Konzeptpapier „Digitale Agenda für Münster“ hochstreckte: der „liebe Markus“ hatte gerade beim siebten Termin seines Arbeitstages die Idee eines Koordinators im Oberbürgermeister-Büro als sehr gut bezeichnet.

Rein Glasfaser – oder doch mit Brückentechnologie?

Seit Januar hatte der 6-köpfige Arbeitskreis daran gearbeitet, nun wollte er an diesem Dienstag das Konzept gern durch Oberbürgermeister Markus Lewe adoptiert sehen. Beim Thema Breitband gab es Differenzen – Lewe sprach sich für das Nutzen von Brückentechnologien aus. So verstreiche nicht soviel Zeit. Thorsten Korinth vom AK hatte sich komplett für Glasfaser ausgesprochen, auch Unterschiede gesehen zwischen den Interessen von Konzernen und Stadt. „Es bringt nichts“, heißt es in der Agenda, „jetzt Leitungen zu legen, die in fünf Jahren wieder veraltet sind.“
Das Land NRW lasse die Städte allein, so begründete Bahmani die Initiative ihres Arbeitskreises, auch im Blick auf das Lernen. Die Pädagogik und ihre Ausbildung liege hier zurück. Aber, so Lewe, die Bausteine lägen gerade in Münster mit seiner Universität vor, „man muss sie nur aktivieren“.

Bausteine der Agenda Netzpolitik für Münster

Zu den Bausteinen der Agenda des Arbeitskreises gehört E-Government mit dem Ziel eines komplett digitalen Rathauses, ein Verantwortlicher E-Government, ein Bildungsangebot von der Kita bis zur Erwachsenenbildung mit einer „groß angelegten Iniviative für Münsters Bildungseinrichtungen“ mitsamt einer Stelle „Verantwortlicher Digitale Bildung“, ebenfalls im Bürgermeisterbüro, ebenso einer Stelle „Verantwortlicher Breitband und Netzausbau“.
Neben Vertretern aus Rat und Mittelstandsvereinigung sowie Freifunkern waren insgesamt gut 30 Gäste gekommen.

Zur Vorratsdatenspeicherung sagt Korinth: „Sie kommt nicht so, wie sie da steht“ – schon, weil es zu aufwändig sei. Und: „Sie bringt nichts, sie bringt überhaupt nichts.“

Vision für Münster: eine führende digitale Stadt in Deutschland

Einige durchbrachen die von Bahmani verkündete Aufteilung in einen finalen Frage-Block. So konnte Lewe auf die Frage nach der Vision antworten: „Dass wir zu einer der führenden digitalen Städte in Deutschland gehören, in einer optimalen Vernetzung von digitaler Struktur und Technologie“.

Würde Oberbürgermeister Markus Lewe ihre Agenda zur Netzpolitik für Münster übernehmen? Bei der Präsentation dabei waren Thorsten Korinth (v.l.), Nasanin Bahmani, Tino Stöveken und Claas Borchers. Fotograf: Andreas Hasenkamp, Münster.
Würde Oberbürgermeister Markus Lewe ihre Agenda zur Netzpolitik für Münster übernehmen? Bei der Präsentation dabei waren Thorsten Korinth (v.l.), Nasanin Bahmani, Tino Stöveken und Claas Borchers. Fotograf: Andreas Hasenkamp, Münster.

Dazu gehört auch WLAN: „Wieso denn nur für die Schulen?“, so Lewe – das galt dem Mitbewerber Jochen Köhnke.

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