Runder Tisch appelliert an Minister: Winter-Abschiebestopp für Roma

Münster (SMS) Der durch Ratsbeschluss der Stadt Münster vom Juli 2013 eingesetzte Runde Tisch "Münster für ein humanitäres Bleiberecht" wendet sich mit der dringenden Bitte an NRW-Innenminister Ralf Jäger, einen Winter-Abschiebestopp in die Balkanregion zu erlassen. In einem Offenen Brief weist das Gremium darauf hin, dass andere Bundesländer einen solchen Abschiebestopp veranlasst hätten. Betroffen sind davon vor allem Roma als besonders schutzbedürftige Personen.

Offener Brief an den NRW-Innenminister Ralf Jäger

Roma seien in Ländern des ehemaligen Jugoslawien "täglich mit Vorurteilen, Diskriminierung und sozialer Ausgrenzung konfrontiert", zitiert der Runde Tisch aus einem Bericht der Europäischen Kommission. Insbesondere für Familien mit Kindern ist nach seiner Überzeugung eine Abschiebung unzumutbar: "Behausungen, die nicht beheizbar sind, schlechte medizinische Versorgung, aus Armut resultierende Mangelernährung und vieles mehr führen zu Atemwegserkrankungen, Tuberkulose und Rachitis, die in Europa schon als überwunden galten."

Das Gremium erinnert mit Blick auf die konkret betroffenen Familien der Roma "an deren furchtbare Leidensgeschichte zur Zeit des nationalsozialistischen Terrors, dem keine dieser Familien vollständig entgehen konnte". Auch diese Tatsache solle in die Überlegung zur Frage eines Abschiebestopps einfließen. Kommunen könnten rechtlich selbst keinen Abschiebestopp durchsetzen. Deshalb bittet der Runde Tisch den Innenminister, seine Haltung zu überdenken und zumindest für die Wintermonate noch einen Stopp zu veranlassen.

Der Runde Tisch setzt sich aus Persönlichkeiten vieler Bereiche der münsterschen Stadtgesellschaft zusammen. Vertreten sind darin unter anderem Wohlfahrtsverbände, Handwerkskammer, Gewerkschaften, Hochschulen, Kirchen, Kulturszene, Flüchtlingsorganisationen, Integrationsrat und Stadtverwaltung. Seine Aufgabe besteht darin, ein gesichertes Bleiberecht für langjährig in Münster lebende Flüchtlinge mit ungesichertem Aufenthalt zu erwirken.

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