FDP zufrieden: Kommunen sollen 70 Prozent der Bundesmittel aus dem Konjunkturpaket erhalten

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Münster begrüßt ausdrücklich die sich in Berlin abzeichnende Entscheidung über die Fördermittelquote zum zweiten Konkunkturpaket. Die jetzt offenkundig erzielte Einigung sieht vor, dass die Länder 70 Prozent der Bundesmittel aus dem Konjunkturpaket an die Kommunen weiterreichen müssen.

Carola Möllemann-Appelhoff "Das ist eine gute Nachricht für die Städte und Gemeinden, zumal wir mit der Weitergabe von Bundesmitteln an die Kommunen durch das Land durchaus schon schlechte Erfahrungen gesammelt haben", unterstreicht die FDP-Fraktionsvorsitzende Carola Möllemann-Appelhoff. Zufrieden ist die FDP-Politikerin auch mit der Vorgabe, dass 65 Prozent der gesamten Investitionssumme des Bundes für Bildungseinrichtungen bestimmt sein sollen. "Mit dieser Entscheidung wird unsere kommunale Schwerpunktsetzung für Kinder, Jugendliche und Familien sowie Bildung und Ausbildung klar bestätigt", so die FDP-Politikerin.

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