BfA begrüßt Sperrung der Albersloher Ortsdurchfahrt für externe LKW

Albersloh. „Die Bürger für Aktive Kommunalpolitik begrüßen die Entscheidung von Dr. Olaf Gericke ausdrücklich und wir danken den Mitgliedern der Initiative „LKW raus aus dem Dorf“ für ihre ehrenamtliche und unermüdliche Arbeit“, mit diesen Worten würdigt der B.f.A.-Fraktionsvorsitzende Hans Ulrich Menke den Beschluss des Warendorfer Landrats, den Albersloher Dorfkern für den auswärtigen LKW-Durchfahrtverkehr zu sperren. Und der B.f.A.-Fraktionsvorsitzende ergänzt: „Ohne die phänomenale Unterstützung der Menschen im Dorf wäre dieser Erfolg nicht möglich gewesen. Vielen Dank dafür an Alle“.

Abhängig von Fertigstellung des Weiterbaus der L851 und Sanierung der L 520 

Trotzdem dürfe bei aller Freude nicht übersehen werden, dass der Landrat die versprochene Sperrung des Albersloher Ortskerns von den Voraussetzungen abhängig macht, dass der Weiterbau der L851 fertiggestellt und die L 520 saniert ist. Hans Ulrich Menke: „Hier müssen wir nachhaken und von vornherein klarstellen, dass die Sperrung von Albersloh nicht an weitere Vorbedingungen geknüpft werden darf.“ Denn eine Umfahrung der geplanten Baustellen L 851 und L 520 sei sehr wohl – wie von den B.f.A. schon immer gefordert – weiträumig über die mautpflichtigen Bundesstraßen B58/B54 möglich. Ein weiter andauernder LKW-Durchfahrtverkehr sei in Albersloh nicht nötig und ein Abschluss der Baumaßnahmen an den genannten Straßen nicht absehbar.

Zudem dürfe nicht außer Acht gelassen werden, dass es bei den verkehrlichen Missständen in Sendenhorst (Nordstraße) nicht weniger bedrohlich aussehe als in Albersloh. Denn auch dort machten sogenannte Transit-LKW die Straßen unsicher und die durch den Landrat vorgeschlagenen Alternativrouten verschlimmerten die Situation. Dabei legten die auswärtigen Kfz-Kennzeichen die Vermutung nahe, dass es sich bei diesen Lastwagen um sogenannte „Mautflüchtige“ handelt.

Antrag auf Durchfahrtverbot gestellt

Darum hat Hans-Ulrich Menke jetzt den Antrag gestellt, dass sich der Rat der Stadt Sendenhorst zusätzlich für ein Durchfahrtverbot von Transit-LKW ausspricht. Der Hintergrund: Die Transit-LKW benutzen ein Navigationsgerät, das während der Fahrt nicht nur die Fahrstrecke, sondern gleichzeitig auch die anfallenden Betriebskosten ermittelt (Siehe auch die Erklärung des Landrates). 

So bietet zum Beispiel die Firma PTV Map&Guide – mit 55.000 Nutzern nach eigenen Angaben „die weltweit führende Firma für die Lkw-Routenplanung“ – eine spezielle Software an. „Sie berechnet“, so heißt es in der Werbung, „die Lkw-Maut auf den Cent genau … auf Basis regelmäßig aktualisierter Mautsätze und geplanter Kilometer. So können Sie Strecken, auf denen Mautkosten anfallen, gezielt vermeiden und Ihre Transportkosten senken. Mautänderungen oder neue Mautstrecken werden umgehend in die Datenbank implementiert und in die Lkw-Routenplanung einbezogen. Die Mautkostenberechnung findet immer fahrzeuggenau statt.“ Die Folge: Die Lkw, die eigentlich aus guten Gründen mautpflichtige Autobahnen und Bundesstraßen befahren sollen, weichen Software gelenkt auf mautfreie (Land-)-Straßen aus, um Geld zu sparen.

Gezielte Mautflucht eindämmen

Um diese gezielte Mautflucht einzudämmen, hat die Verkehrsministerkonferenz der Bundesländer bereits im Jahr 2005 den § 45 Straßenverkehrsordnung (StVO) geändert. Die Begründung: „Dadurch eröffnet sich die Möglichkeit, Durchfahrverbote insbesondere für den Schwerlastverkehr in innerstädtischen Gebieten zu erlassen. Hierzu muss die Kommune einen entsprechenden Antrag auf verkehrslenkende Maßnahmen an die zuständige Straßenverkehrsbehörde stellen.“

Hans-Ulrich Menke: „Und genau dieses Durchfahrverbot möchten wir für den mautflüchtigen Schwerlastverkehr auch für Sendenhorst erreichen.“ Denn „Durchfahrtsverbote können angeordnet werden“, so das bayrische Staatsministerium für Wohnen und Verkehr am 15. März 2019 in einer Landtagserklärung, „wenn weder Lärm- noch Abgasgrenzwerte weiter gehende Verbote rechtfertigen.“ Es genüge eine über „das übliche Maß hinausgehende Störung des Verkehrsablaufs, eine Erhöhung des Unfallrisikos oder Belästigung der Wohnbevölkerung durch den mautpflichtigen Ausweichverkehr.“

Hans-Ulrich Menke: „Nach den leidvollen Erfahrungen der vergangenen Jahre steht außer Frage, dass diese Kriterien in Sendenhorst ebenfalls erfüllt sind.“ Darum sei es jetzt nur konsequent, wenn der Landrat nicht nur in Albersloh, sondern auch in Sendenhorst ein Durchfahrverbot für den mautflüchtigen Schwerlastverkehr erlassen würde.

Hans-Ulrich Menke

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