Soziales und Miteinander

OB unterrichtete Fraktionen über geplante Demonstration

26 Jan , 2006  

Münster.- Oberbürgermeister Dr. Berthold Tillmann hat mit Sorge auf die Ankündigung einer Demonstration von Rechtsradikalen in Münster am 18. Februar reagiert. Tillmann informierte jetzt die Ratsfraktionen über die Anmeldung der Demonstration durch einen einschlägig bekannten Kölner Nationalisten, über die ihn das Polizeipräsidium unterrichtet hatte.

Demnach ist eine zehnstündige Demonstration mit bis zu 150 Teilnehmern geplant. Der Demonstrationszug soll vom Hauptbahnhof über die Gartenstraße und den Ring bis ins Kreuzviertel und zurück führen. Am Hauptbahnhof ist auch eine Abschlusskundgebung geplant.

Der Oberbürgermeister wies als Chef der Stadtverwaltung darauf hin, dass seine Behörde das Grundrecht auf Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit selbstverständlich hoch achte. Als direkt gewähltes Stadtoberhaupt sei er sich aber mit der Mehrheit der Münsteraner in der Ablehnung der mit der Demonstration verfolgten politischen Ziele und Inhalte einig. Wie Tillmann erklärte, steht er zurzeit in engem Kontakt mit der Polizei. Demonstrationen seien nur anmeldungs- aber nicht genehmigungspflichtig, so der Verwaltungschef. Die zuständige Behörde, bei der die Anmeldung erfolgen müsse, sei auch nicht die Stadtverwaltung.

"Wir haben jedoch einige Fragen und Bedenken bezüglich der Durchführung der Demonstration", sagte Tillmann. So befürchte die Stadt, dass an diesem Samstag der Besucher- und Einkaufsverkehr insbesondere aus dem Osten und Norden der Stadt und den benachbarten Gemeinden massiv behindert werde. Auch die Länge der geplanten Demonstration von rund zehn Stunden sei bedenklich. Tillmann machte außerdem darauf aufmerksam, dass am 18. Februar einige größere Karnevalsveranstaltungen stattfinden, die möglicherweise durch die Demonstration tangiert werden.

Mögliche Schwierigkeiten sieht die Stadtverwaltung zudem vor allem im Umfeld des Bahnhofs und des Hafens. In der Halle Münsterland findet an diesem Tag die Messe "Frühling, Blumen, Freizeit", die beim letzten Mal immerhin rund 50000 Besucher angezogen habe, von denen auch viele mit dem Zug gekommen seien. Tillmann will gemeinsam mit der Polizei alles dafür tun, um Beeinträchtigungen der Veranstaltungen zu vermeiden und allen Besuchern einen ungestörten Zugang zu ermöglichen.

Der Oberbürgermeister brachte gegenüber den Fraktionen auch ein mögliches gemeinsames politisches Signal gegen die Demonstration ins Gespräch. Sollte hierzu eine Beschlussfassung im Rat nötig sein, so ergebe sich die Möglichkeit dazu wenige Tage vor der Demonstration in der Ratssitzung am 15. Februar.

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