Verwaltungshandeln und Pandemie: Ein Blick nach Frankreich

Teilen heißt kümmern!

(agh). Warum geht so viel schief in der Verwaltung bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie? Einige Denkanstöße für mögliche Probleme in Deutschland mag ein Blick nach Frankreich liefern: Dort hat die Politikwissenschaftlerin Chloé Morin einige Besonderheiten des Verwaltungshandelns aufgezeigt und begründete Vermutungen über die Unbeweglichkeit und den Umgang mit Fehlern  aufgestellt und kritisiert „eine Kultur der Unverantwortlichkeit“. Davon berichtet sie, die selbst für die Regierung als Beraterin tätig war, in ihrem Buch „Les inamovibles de la République“ und in einem Interview für den Fernsehsender „Europe 1“ (4.1.2021, (6) Chloé Morin dénonce un problème de „culture de l’irresponsabilité“ – YouTube).

Oberflächliche Vergleiche dürften in eine Sackgasse gehen – in Frankreich ist auch das Gesundheitswesen zentralisiert, während hier in Deutschland ein starker Föderalismus vorherrscht. Gut läuft es auch im föderalen Deutschland nicht – es liegt beim Impfen unter dem EU-Durchschnitt (https://www.welt.de/debatte/kommentare/article227249627/Verteilung-der-Impfstoffe-Schon-vor-der-Pandemie-hatte-diese-Regierung-tolle-Ziele-Sie-erreicht-sie-nur-nicht.html, Coronapolitik der Bundesregierung: Made in Germany – taz.de).

Dennoch ist Morins Analyse interessant: Man müsse nicht nur auf Politiker achten, sondern auch auf gewisse Logiker in der höheren Verwaltung. Hier gibt es viel Unbeweglichkeit, Paralyse und die Funktionalität, die ihre Quelle in dieser Verwaltung hätten.

Seit etlichen Monaten zeige sich Undurchsichtigkeit, Opazität, das Gegenteil der geforderten Transparenz. Daher sei schwer zu erfahren, wer was tut, wer wofür verantwortlich ist. Oder ob Schlussfolgerungen aus vergangenen Fehlern gezogen worden sind. Ist verändert worden, was als falsch erkannt wurde? Es gebe keinen Willen, zu Schaden, sagt Morin. Beamte und hohe Beamte seien zumeist sehr kompetent in ihrem Aufgabengebiet. Es gebe ein kollektives Problem und eines der Kultur in der höheren Verwaltung.  Wenn man einen Fehler macht, habe es keine Konsequenzen für einen selbst, so Morin. Beispiele finde man kaum oder erfahre nichts darüber, berichtet Morin von ihren Recherchen.  So stellt sich der Eindruck ein, dass diese Leute nie sanktioniert würden. Sie riskierten nichts, müssten aber auch keine Konsequenzen befürchten, auch keine Entlassung: das sei ein Paradox. Keine Risiken eingehen, keine Entscheidungen treffen – so wehe der Wind. Wer keine Entscheidungen treffe, mache die beste Karriere, konstatiert sie für Frankreich. Da die Politik wenig Verantwortung übernehme, gebe es einen Trend zur Justizialisierung des Handels der höheren Verwaltung.  

Hier entstehen Probleme für die Demokratie: zwar könne man die Politiker abwählen, aber nicht die Verwaltungsspitzen. Frankreich mit seiner starken Zentralisierung auch in Gesundheitsfragen und damit der Pandemie und dem Impfen liege zurück beim Impfen: „Niemand beneidet uns.“ Ebenso gebe es in der Bevölkerung eine Zurückhaltung beim Impfen – die habe aber auch damit zu tun, dass die Politik sich in Misskredit gebracht habe. Mit einem Mangel an Ehrlichkeit, einem Mangel an Bereitschaft, Fehler einzugestehen.