Haushaltsplan 2021 für Stadt Münster: Rat stimmt zu

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Münster (SMS). Aufgrund der Kommunalwahl drei Monate später als üblich hat der Rat der Stadt Münster am Mittwochabend mit den Stimmen von Grünen, SPD und Volt dem Haushaltsplan für 2021 zugestimmt. Der Etat von Stadtkämmerin Christine Zeller ist geprägt von den wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie. Die zusätzliche Belastung beträgt 63,5 Millionen Euro.

Haushaltsplan sieht Aufwendungen von 1,35 Mrd. Euro vor

Die Kämmerin plant 2021 mit Aufwendungen in Höhe von 1,35 Milliarden Euro. Darin enthalten sind 320 Millionen Euro für soziale Leistungen sowie ein im Vergleich zum Vorjahr um knapp 15 Millionen höherer Betrag von 288 Millionen Euro für die Kinder-, Jugend- und Familienhilfe. Auf der anderen Seite sind Erträge von rund 1,34 Milliarden Euro eingeplant. Die Stadt prognostiziert Corona-bedingt schrumpfende Steuererträge von lediglich 602 Millionen Euro nach 647 Millionen im Vorjahr. 

Neben dem „Corona-Minus“ rechnet die Verwaltung 2021 mit einem bereinigten Defizit von rund elf Millionen Euro. Die Corona-bedingten Defizite werden die Haushaltsjahre ab 2025 ff belasten, wenn deren Abschreibung erfolgt.

Mit einer mittelfristigen Ergebnisplanung, deren negative Entwicklung mit einem geplanten Defizit in 2024 von noch 56 Millionen Euro zumindest gestoppt ist, sieht Stadtkämmerin Zeller zum jetzigen Zeitpunkt die Autonomie des städtischen Haushalts als gesichert an. Angesichts der weiterhin zu erwartenden wirtschaftlichen Folgewirkungen der Krise mahnt sie gleichwohl zur vorausschauenden Mittelverwendung und einer dringend erforderlichen Maßnahmen-Priorisierung für die kommenden Haushalte. Nur so kann die Stadt an ihrem Zukunftsprogramm festhalten und perspektivisch in die geplanten Projekte investieren. Zudem bleiben Bund und Land gefordert, mit Stabilisierungshilfen Kommunen wie Münster bei der Bewältigung der Krise zu unterstützen.