Haushaltsplan 2022 für Münster in Kraft getreten

Münster (SMS). Die Stadt Münster hat durch Veröffentlichung im aktuellen Amtsblatt den Haushaltsplan 2022 nebst mittelfristiger Finanzplanung 2023-2025 in Kraft gesetzt. Voraussetzung hierfür war nach der Verabschiedung des Haushaltsplans durch den Rat der Stadt Münster im Dezember des vergangenen Jahres ein Anzeigeverfahren bei der Bezirksregierung Münster, das nun erfolgreich abgeschlossen werden konnte. 

Erneut prägt die Corona-Pandemie die Haushaltsplanung erheblich. Die damit einhergehenden erheblichen Verschlechterungen, z.B. durch Mindererträge im Bereich der Steuern und Corona-bedingte Mehraufwendungen, wirken sich deutlich auf die Haushaltsplanung 2022 und die Folgejahre aus.   Die Ergebnisplanung schließt mit einem Fehlbetrag von 65,7 Millionen Euro ab, der durch die Ausgleichsrücklage (Ansparungen aus Vorjahren) ausgeglichen werden kann. Der städtische Haushalt gilt somit im kommunalrechtlichen Sinne als ausgeglichen.

Auch für die Folgejahre ist die finanzielle Handlungsautonomie der Stadt sichergestellt. Dies dürfe jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass künftig weitere erhebliche Kraftanstrengungen und eine strikte Haushaltsdisziplin erforderlich seien, betont Stadtkämmerin Christine Zeller: „Die Sicherstellung unserer wirtschaftlichen Handlungsfähigkeit hat oberste Priorität! Dieser Herausforderung müssen sich Politik und Verwaltung gemeinsam stellen, indem stärker als bisher priorisiert und Budgets realistischer veranschlagt werden.“