Ortsunionen aus Süd-Ost praktizieren Gespräch mit Bürgern

Rege Beteiligung fand die CDU-Veranstaltung zum "Ende der Selbstverständlichkeiten" im Strandhof in Angelmodde mit den Ortsunionen aus Gremmendorf, Angelmodde, und Wolbeck.Foto: A. Hasenkamp.

Münster-Angelmodde. Beteiligung tut not, die des Bürgers: Darüber diskutierten am Donnerstag im Restaurant Strandhof 34 Gäste der Ortsunionen von Gremmendorf, Angelmodde und Wolbecks, und zwar sowohl grundsätzlich wie auch handfest mit Beispielen. Eröffnet hatte den Austausch der Initiator der laufenden Enquetekommission „„Subsidiarität und Partizipation. Zur Stärkung der (parlamentarischen) Demokratie im föderalen System aus nordrhein-westfälischer Perspektive“ im Landtag NRW, Stephan Nacke.
„Es geht ums Mitmachen, Demokratie lebt vom Mitmachen“, appellierte Marc Würfel-Elberg, Ortsunion Gremmendorf, und Nacke unterstrich die Notwendigkeit. Es gebe ein „Ende der Selbstverständlichkeiten“, es drehe „sich manches wieder zurück“.

Probleme verortete Nacke auch oben in der Politik: Da gebe es den Typ „Demagoge“, der Ängste ausschlachtet, den auf Sicht managenden „Amtsinhaber“ und den Typ „Staatsmann“, der Antworten biete auf: „Wohin soll es gehen?“ oder „Was ist der Wert von Europa für unser Leben?“. Mehr Staatsmännisches sei gefragt.
Würgen die Lebensumstände junger Leute das Engagement ab? Man werde auf Wettbewerb getrimmt, meinte ein junger Mann, wohl noch Schüler; das Engagement für die Allgemeinheit finde wenig Anerkennung, es führe eher zu Nachteilen. Politiker müssten die Schüler nicht zu eigenen Veranstaltungen einladen, empfahl Max Wenner, eher sollten sie auf die Schüler während der Freitags-Demonstrationen zugehen.

Wer sprechen wollte, kam ungestört dazu, man pflegte die unaufgeregte Rede und teils die Gegenrede. Wenig Gemeinplätze wurden geboten, vieles aus eigener Erfahrung berichtet: etwa die von mehreren, besonders Hannelore Wiesenack-Hauß, gelobte Bürgerbeteiligung an der Planung der ehemaligen Kasernengelände. Ein pensionierter Lehrer berichtete aus seinem „1968“ – als er gegen die Notstandsgesetze demonstrierte und einen Schulverweis kassierte: Verweise seien angebracht, sonst drohe Beliebigkeit im Umgang mit dem Recht. Ein Jüngerer berichtete von einer Demonstration gegen Atomtests – nach der er eine Gegendemonstration ins Leben rief: die Parolen waren ihm zu billig gewesen. Pädagogen berichteten von Wissensdefiziten in der Jugend und einer Neigung, einem Anführer zu folgen, ohne nachzufragen.

Einige Zweifel an Elementen direkter Demokratie wie vor allem dem Volksentscheid wurden in Angelmodde laut, auch mit Verweis auf den Brexit-Entscheid. Der Gesamtrahmen müsse die repräsentative Demokratie sein, so Franz-Josef Ruwe, mit Menschen, die sich als Person zur Wahl stellten, und der Verantwortung. Bürger stießen auf viel „Apparat“ und „System“, so Petra Hensel-Stolz, Ortsunion Wolbeck, man müsse bessere Möglichkeiten schaffen. Die Beteiligung auf kommunaler Ebene sei die Basis. Nacke brach auch eine Lanze für die Rolle der Bundesländer.
Demokratie bedeutete Verfahren, auch langwierige: „Aber diese Langsamkeit ist nicht nur schlecht“, so Nacke. Es gelte, verschiedene Interessen zu berücksichtigen, Kompromisse zu finden. Kompromiss ist nicht Konsens. In der CDU passt mir auch nicht alles.“ Heiterkeit war sein Lohn.
Die Enquête-Kommission des Landtages zur Beteiligung kommt am 29. April nach Münster; Nacke lud dazu ein.

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