Elektronische Signatur für E-Mail-Rechnungen aufgegeben

Die Pflicht, per E-Mail versandte Rechnungen elektronisch zu signieren, wird aufgegeben. Nach dem Entwurf zum Steuervereinfachungsgesetz 2011, zurzeit in der Ausschussberatung im Bundestag, sollen für den Vorsteuerabzug bei elektronisch übermittelten Rechnungen auch keine neuen bürokratischen Hürden errichtet werden. Das geht aus einer Frage-und-Antwort-Seite zum Thema hervor, die das Finanzministerium kurz vor Ostern 2011 ins Internetgestellt hatte. Für die meisten Unternehmen wird es gar keine große Veränderung bedeuten – wer hatte schon darauf bestanden?
Inzwischen hat das Finanzministerium gesehen, dass dieses Signaturverfahren ein Fehler war, der Aufwand unvertretbar. Angekündigt war der Verzicht bereits vor längerem.

Voraussetzung für den Vorsteuerabzug soll künftig nur noch sein, dass "die Echtheit der Herkunft der Rechnung, die Unversehrtheit ihres Inhalts und die Lesbarkeit der Rechnung gewährleistet sind". Vor allem möchte das Ministerium "durch innerbetriebliche Kontrollverfahren" garantiert sehen, dass die Rechnung sich auf Leistungen bezieht, die tatsächlich erbracht wurden, und dass die Kontonummer stimmt. Dafür müsse es im Betrieb einen "verlässlichen Prüfpfad" geben, der entweder in einem EDV-Programm, in kleineren Betrieben aber auch in der Inaugenscheinname bestehen kann. Keine neuen technischen Anforderungen also.

Elektronische Rechnungen müssen wie alle anderen Rechnungen zehn Jahre lang aufbewahrt werden, und zwar laut Gesetzentwurf auf einem "nur einmal beschreibbaren Datenträger", sprich einer CD oder DVD. Ein Papierausdruck oder die Speicherung auf der Festplatte reicht ausdrücklich nicht aus. Auch das gilt als unpraktisch – man müsste für jede neue Rechnung erneut eine CD brennen …

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Das dürfte sich im Gesetzgebungsverfahren klären. Das Gesetz soll nach dem aktuellen Zeitplan kurz vor der Sommerpause vom Bundesrat abgesegnet werden und dann Anfang 2012 in Kraft treten – die Bestimmungen zur elektronischen Signatur jedoch rückwirkend schon für alle Umsätze, die ab dem 1.7.2011 realisiert werden. Das ist das neue Rätsel.

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Über Andreas Hasenkamp 6495 Artikel
Journalist, Online-Redakteur und Event-Fotograf in Münster.

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