Proteste gegen Entwurf der EU-Kommission zur Bio-Verordnung
Eine Vielzahl von Bio-Anbauorganisationen und –Verbänden hat sich gegen die Novelle der EU-Bio-Verordnung in der derzeitigen Fassung der EU-Kommission ausgesprochen. Am 21. Februar waren 30 Verbände zu einer Anhörung im deutschen Landwirtschaftsministerium nach Bonn geladen.
„ökologische Erzeugung und Kennzeichnung von Bio-Produkten“
Es ging um den kurz vor Weihnachten letzten Jahres vorgelegten Entwurf einer Rahmenverordnung der EU-Kommission über die „ökologische Erzeugung und Kennzeichnung von Bio-Produkten“ (CNS/2005/0278).
Bis Juni 2006, so die Planung, soll die Ratsverordnung vom Ministerrat verabschiedet werden, zum 1. Januar 2009 sollen die neuen Regelungen, ergänzt um wesentliche Inhalte, vollumfänglich in Kraft treten. Die betroffenen Akteure, und zwar nicht nur in der Bio-Branche, sind größtenteils mit der derzeitigen Fassung des Entwurfs nicht einverstanden.
Deutscher Bauernverband gegen Entwurf der EU-Kommission
Der Deutsche Bauernverband erklärte nach der Bonner Anhörung in einer Pressemitteilung: Der Bio-Anbau in Deutschland würde durch die Vorschläge des EU-Kommissionsentwurfs erhebliche Wettbewerbsnachteile erleiden, die Betriebe würden mit weiterer Bürokratie überzogen und müssten für Jahre mit erheblichen Rechts- und Planungsunsicherheiten leben. Der DBV fordert daher die EU-Kommission auf, den künstlich geschaffenen Zeitdruck aus dem Reformprozess zu nehmen und mit den Wirtschaftspartnern ein stimmiges Gesamtkonzept einer reformierten EU-Öko-Verordnung zu entwickeln.
