In Münster scheiterte am 31.1.2018 die Ansiedlung der Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) im Rat knapp – mit 34 gegen 35 Stimmen. Das Mehrheitsbündnis von CDU und Grünen konnte sich nicht auf eine gemeinsame Position verständigen.
Die Ablehnung einer ZAB in Münster
In der Debatte über die ZAB lehnten Vertreter von SPD, Grünen, Linken sowie ÖDP und Piraten das Errichten einer solchen Behörde in Münster ab. Sie begründeten dies mit der Willkommenskultur Münsters. Zu den Aufgaben einer Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) gehört es, freiwillige Ausreisen zu unterstützen und Abschiebungen durchzuführen. Das Land NRW will in jedem Regierungsbezirk eine solche Behörde einrichten. Dafür ist vor Ort jeweils ein Ratsbeschluss notwendig.
Position der Grünen zu einer ZAB
Die Grünen in Münster wollen nach eigener Aussage die Willkommens- und Integrationskultur in Münster stärken. „Die nach unseren Informationen allein im letzten Kalenderjahr von der Stadt Münster durchgeführten Abschiebungen (ca. 80) stehen diesem Ziel schon entgegen“, hieß es bei den Grünen. Die Ansiedlung einer ZAB würde laut den Grünen die Situation für Asylbewerber in Münster verschärfen „und die Bemühungen der Stadt um Integration insgesamt erschweren“.
Eine Mitgliederversammlung des Kreisverbands Münster von Bündnis 90/Die Grünen/GAL vom 30.01.2018 beschloss eine Resolution mit dem Untertitel „Für eine humane Flüchtlingspolitik und gegen die Erpressung politischer Mandatsträger*innen“. Was mit „Erpressung“ gemeint, ist die Kopplung mit der Wohnbebauung der York-Kaserne: „Wir empfehlen daher der grünen Ratsfraktion, die Beschlussvorlage der Verwaltung zur Errichtung
einer ZAB in Münster in der Ratssitzung am 31. Januar abzulehnen und von Oberbürgermeister Lewe und der Bezirksregierung eine Entkoppelung dieser Entscheidung von der wohnungspolitischen Frage einzufordern. “
ZAB: Grundlage und Aufgabenbereiche
Grundlage ist im Land Land Nordrhein-Westfalen die Verordnung über die Zuständigkeiten im Ausländerwesen (ZustAVO) vom 04.04.2017.
Die Aufgaben einer ZAB umfassen etwa in Unna im Wesentlichendie Tätigkeitsbereiche (http://www.kreis-unna.de/index.php?id=9011):
- Ausländer-, pass- und aufenthaltsrechtliche Betreuung von ausländischen Personen, solange diese in Aufnahmeeinrichtungen des Landes untergebracht sind
- Organisation von freiwilligen Ausreisen und Durchführung von Abschiebungen aus Aufnahmeeinrichtungen des Landes, Haftanstalten sowie in Amtshilfe für die Ausländerbehörden im örtlichen Zuständigkeitsbereich
- Beschaffung von Passersatzpapieren für ausreisepflichtige Ausländerinnen und Ausländer, die nicht im Besitz der erforderlichen Reisedokumente sind
In NRW gab es bis Ende 2017 folgende Standorte für ZAB: Köln, Dortmund und Bielefeld. Die Zentrale Ausländerbehörde Dortmund übergab ihre Aufgaben zum 01.11.2017 an die Zentrale Ausländerbehörde Unna.