York- und Oxford-Kasernen: Rats-Beschluss im Mai 2018

Rat stellt am 16. Mai die Weichen / Wohn- und Stadtbau muss innerhalb von fünf Jahren 550 Sozialwohnungen gebaut haben
Münster (SMS) Der Rat entscheidet am 16. Mai über den Ankauf der ehemaligen York- und der Oxford-Kaserne, auf deren insgesamt 75 Hektar Fläche 3000 Wohnungen für 10 000 Menschen gebaut werden sollen. Zugleich stellt er die Weichen für eine Verlagerung der Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) des Landes. Sie soll schnellstmöglich an einem Alternativstandort errichtet werden. Dann könnte das künftige York-Wohnquartier einschließlich des zentralen, historischen Bereichs der Kaserne komplett entwickelt werden.

Die Kaufverträge für die beiden Kasernen waren von der Stadt und der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) am 18. April notariell beurkundet worden. Sie werden nach Genehmigung durch den Rat der Stadt sowie den Bundestag und den Bundesrat wirksam. Spezielle Voraussetzung für den Vertrag zur York-Kaserne war die Einigung zwischen Stadt und Land NRW über eine Verlagerung der ZUE. Diese Vereinbarung steht ebenfalls unter dem Vorbehalt der Zustimmung durch den Rat.

„Der Rat kann jetzt den Schlusspunkt unter einen fünfjährigen Verhandlungsmarathon setzen“, sagte Oberbürgermeister Markus Lewe. Am Anfang stand im März 2012 eine Konversionsvereinbarung mit der BImA über die Kasernen. Die York-Kaserne in Gremmendorf hatten die britischen Streitkräfte im November 2012 freigegeben, im November 2013 folgte die Oxford-Kaserne in Gievenbeck.

Zwischenzeitlich waren die Verhandlungen durch die BImA gestoppt worden, da in den Kasernen viele Flüchtlinge unterzubringen waren. Dafür blieben der Stadt die Errichtung kostspieliger Einrichtungen für Flüchtlinge und zum Beispiel die Belegung von zahlreichen Sporthallen erspart. Das Planungsverfahren einschließlich der Bürgerbeteiligung lief trotz des Verkaufsstopps weiter, letztlich ging also keine Zeit verloren.

Verzögerungen gab es am Ende nur durch den Beschluss, in Münster keine Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) anzusiedeln. Daraufhin hatte das Land angekündigt, auf dem Gelände der York-Kaserne weiterhin eine Erstaufnahmeeinrichtung bzw. ZUE zu betreiben. Das hätte im zentralen, für ganz Gremmendorf wichtigen Bereich der Kaserne 500 Wohnungen und eine städtische 9-Gruppen-Kita zunächst von der Entwicklung ausgeschlossen. „Ich habe bis zuletzt auf oberster Ebene mit dem Land über eine Verlagerung der ZUE verhandelt, damit die komplette Kaserne für den Verkauf an die Stadt frei wird“, so OB Lewe.

Der Oberbürgermeister weiter: „Münster gehört zu den wenigen Kommunen in Deutschland, die einen namhaften Preisnachlass nach der sogenannten Verbilligungsrichtlinie erreicht haben.“ Die BImA räumte für 450 öffentlich geförderte Wohnungen im York-Quartier und weitere 100 Wohnungen im Oxford-Quartier einen Nachlass beim Kaufpreis von insgesamt mehr als 10 Millionen Euro ein. Voraussetzung ist, dass die städtische Wohn- und Stadtbau diese innerhalb von fünf Jahren errichtet.

Damit ist auch ein straffer Zeitplan für die nächsten Jahre vorgegeben. Die Verwaltung rechnet damit, dass die Verkaufs-Genehmigung des Bundes bis zur September-Ratssitzung vorliegen wird. In dieser Sitzung sollen die Bebauungspläne beschlossen und bereits Baubeschlüsse für Erschließungsstraßen, Entwässerung und Freiraumplanung gefasst werden. Das ist möglich, weil die technischen Ämter der Verwaltung dafür bereits umfangreiche vorbereitende Arbeiten geleistet haben.

Bereits im Juli soll der Rat über Zuständigkeiten und die Aufgabenverteilung zwischen der Stadt und ihren Tochtergesellschaften KonvOY („Entwicklung der Konversionsflächen der Oxford- und York-Kaserne in Münster GmbH“) und Wohn- und Stadtbau GmbH beraten und beschließen. Sie sollen mit dem Ankauf, der Flächenentwicklung und dem Wohnungsbau betraut werden.

Für die Verlagerung der ZUE des Landes schlägt die Verwaltung dem Rat ein städtisches Grundstück an der Warendorfer Straße östlich des Dortmund-Ems-Kanals vor, auf dem sich bis 2013 Flüchtlingsunterkünfte befunden haben. Für diese „ZUE Münster“ mit einer Aufnahmekapazität von 500 Personen ist ein 3,8 Hektar großes Gelände vorgesehen.

Die Einrichtung benötigt Gebäude für Unterkunft, Verwaltung und Kinderbetreuung, Räume für Speisetrakt, Wäscherei, Kleiderkammer, Freizeitbeschäftigung und Sanitätsstation sowie Außenanlagen. Bau und Ausstattung kosten nach aktueller Schätzung 25,5 Millionen Euro (einschließlich 2,5 Millionen für die Kampfmittelräumung). Das Land beteiligt sich daran mit bis zu 10 Millionen Euro. Zur Errichtung der ZUE wird die Verwaltung dem Rat im zweiten Halbjahr eine eigene Beschlussvorlage unterbreiten.