Verwaltung soll Durchfahrsperre am Bült prüfen
Verkehrsdebatte machte großen Teil der Ratssitzung in Münster aus
Münster (SMS). In der Sitzung des Rates am Mittwoch (10. November) in der Halle Münsterland stimmte Corona-Krisenstabsleiter Wolfgang Heuer die Kommunalpolitik auf einen weiteren schwierigen Corona-Winter ein. Nach einer deutlichen Verbesserung der Lage etwa ab Mai verzeichne Münster seit Mitte Oktober wieder stark steigende Infektionszahlen. Allerdings sei die Lage im Vergleich zur Entwicklung auf Landes- und Bundesebene in Münster weniger dramatisch, wozu auch die ungewöhnlich ausgeprägte Impfbereitschaft der münsterischen Einwohnerschaft beitrage. Dennoch: „Wir sprechen uns für eine zeitnah umzusetzende und möglichst in ganz NRW geltende 2G-Regelung in bestimmten Bereichen aus“, so Stadtrat Heuer. Insbesondere bei großen Veranstaltungen mit vielen Menschen sei 2G mit Blick auf die verschärfte Lage sinnvoll. Die Stadt werde hierzu Kontakt mit dem Land NRW aufnehmen. Heuer kündigte einen entsprechenden Vorstoß auf lokaler Ebene an, sollte das Land keine entsprechende landesweite Regelung treffen. Heuer: „Wir werden weiter hart arbeiten müssen und in der Verwaltung die Prioritäten zugunsten der Corona-Bekämpfung verschieben. Ich sehe dazu leider keine Alternative.“
Innenstadtprojekte und Verkehrspolitik in Münster
Ein Vorschlag der Verwaltung, sich um Fördermittel zur Stärkung verschiedener Innenstadtprojekte zu bewerben, führte zu einer umfassenden Diskussion zur Verkehrspolitik in Münster. Ein Änderungsantrag der Fraktionen Bündnis90/Die Grünen, SPD und Volt wurde mehrheitlich beschlossen: Die Verwaltung soll prüfen, ob versuchsweise eine Durchfahrsperre für den Durchgangsverkehr am Bült für einen Zeitraum von mindestens drei Monaten erprobt werden kann. Die Durchfahrt für öffentliche Verkehre, Lieferverkehre und die Verkehre des Umweltverbundes sollen dabei erhalten bleiben.
Interimslösung an der Mathilde-Anneke-Gesamtschule angenommen
Ein Vorschlag der Verwaltung für eine Interimslösung an der Mathilde-Anneke-Gesamtschule wurde von den Ratsherren und -frauen einstimmig angenommen. Bekanntlich wird der Neubau zeitverzögert fertiggestellt, was umfangreiche Improvisationen notwendig macht. Unter anderem sollen nun der bestehende Gebäudeteil umgebaut und die Kapazitäten der Interimsmensa erweitert werden, so dass das bisherige Verpflegungskonzept für alle Schülerinnen und Schüler auch im Schuljahr 2022/23 beibehalten werden kann.
Vorbereitet auf Hitzewellen in Münster?
Für eine kurze Diskussion sorgte gleich zu Beginn eine Einwohnerfrage:
Wie sieht die konkrete Vorbereitung auf extreme Hitzewellen in Münster für das Jahr 2022 und die Zukunft aus? Stadträtin Cornelia Wilkens verwies in ihrer Antwort auf einen Katalog von 48 Maßnahmen im „Handlungskonzept Klimaanpassung“, die Münster auf Phasen extremer Hitze, Trockenheit, Starkregen und Sturm vorbereiten. Exemplarisch für diesen Katalog und andere Maßnahmen nannte Wilkens finanzielle Anreize zur klimarobusten Gestaltung von Gebäuden, einen Ratsbeschluss zur Forcierung der Dachbegrünung sowie die Kampagne „Münster schenkt aus“, bei der die Bürgerschaft Wasser und Bewässerungssäcke zum Schutz von Straßenbäumen spendet, die wiederum als natürliche Klimaanlagen fungieren. Ferner würden Hitzenotfallpläne für verschiedenste Institutionen angestrebt.
Mit stehenden Ovationen verabschiedete der Rat sich von Rainer Uetz, der aufgrund seines bevorstehenden Ruhestandes zum letzten Mal eine Ratssitzung als Dezernent des Oberbürgermeisters begleitet hat. Uetz stand über Jahrzehnte in unterschiedlichen Diensten der Stadt und gilt stadtweit als eines der bekanntesten Gesichter der Stadtverwaltung. Markus Lewe dankte Rainer Uetz für dessen „exzellente Arbeit“, er habe „in besonderer Weise zum Vertrauen zwischen Politik und Verwaltung beigetragen und damit auch den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Münster einen besonderen Dienst erwiesen“, so der Oberbürgermeister von Münster.
