Verbraucherschützer fordern mehr Insolvenzschutz für Wohnungskäufer

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Berlin. Anlässlich des Weltverbrauchertages fordert der Bauherren-Schutzbund e.V. (BSB) die Bundesregierung auf, Wohnungskäufer mit einem neuen Bauträgervertragsrecht besser zu schützen.

Im Koalitionsvertrag von 2018 hat sich die Bundesregierung ein klares Ziel gesetzt: Der Verbraucherschutz für Wohnungskäufer soll verbessert werden. Aber das Bauträgervertragsrecht, das Wohnungskäufer vor allem vor der Insolvenz des Bauträgers schützen sollte, ist bis heute nicht umgesetzt. „Der BSB hat mehrere Jahre intensiv in einer Arbeitsgruppe des Bundesjustizministeriums mitgewirkt und Vorschläge zur besseren Absicherung des Käufers gemacht. Ein Gesetzentwurf liegt trotz Selbstverpflichtung im Koalitionsvertrag weiterhin nicht vor. Das ist eine Nachlässigkeit, die Verbraucher gerade in der Post-Corona-Zeit teuer zu stehen kommen kann“, kritisiert Florian Becker, Geschäftsführer der Verbraucherschutzorganisation.

Reform des Bauvertragsrechts ließ Käufer von Wohnungen außen vor

Eigentlich sollte das Bauträgervertragsrecht Teil der 2018 in Kraft getretenen Reform des Bauvertragsrechts sein. Diese sorgte für viele neue Schutzregelungen, von denen private Bauherren seitdem profitieren. „Wohnungskäufer sind jedoch bis jetzt auf der Strecke geblieben. Seit Jahren wird ihnen ein besserer Verbraucherschutz vorenthalten. Die Bundesregierung ist hier in der Bringschuld“, so Becker.

Die 2020 in Kraft getretene Reform des Wohnungseigentumsgesetzes hat für Wohnungskäufer keine Verbesserung gebracht – im Gegenteil. Die Gesetzesreform festigt die in der Bauphase bestehenden Risiken und das fehlende Mitspracherecht der werdenden Eigentümergemeinschaft gegenüber dem Bauträger. „Für den Verbraucherschutz kommt es nun umso mehr auf das Bauträgervertragsrecht an“, so Becker. Sollte in den nächsten Wochen kein Gesetzentwurf vorgelegt werden, wird sich der BSB im Bundestagswahlkampf und darüber hinaus weiterhin mit Nachdruck für die Reform einsetzen.