Düsseldorf. Der Stopp für das neue Steinkohlenkraftwerk in Datteln legt die Unglaubwürdigkeit der SPD-Energiepolitik in Bund, Land und Kommune schonungslos offen." Das erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Oliver Wittke.
Da bejubele die von der SPD gestellte Bürgermeisterin von Waltrop den Baustopp, und die SPD in Waltrop stehe schon kurz davor, die Strommasten zu kappen und die Seile wieder einzurollen. Gleichzeitig setze die SPD des Kanzlerkandidaten Steinmeier auf eben diese Kraftwerke zur Zukunftssicherung des Landes.
Wittke: "Und in Düsseldorf hört Frau Kraft nicht auf, das Hohelied des milliardenschwer subventionierten Steinkohlenbergbaus zu singen. Nur: In welchen Kraftwerken will sie die Steinkohle denn verfeuern, wenn die SPD gleichzeitig die neue effizientere und umweltfreundlichere Technik torpediert?" Ohne Konzept und ohne Führung laufe die SPD in NRW jeder Schlagzeile hinterher und zeige keine Skrupel, wenn der Industriestandort NRW Schaden nehme. Wittke: "Das ist ein schlimmes Signal für alle, die sich in unserem Land engagieren wollen, die investieren, Zukunftstechnologien entwickeln und Arbeitsplätze schaffen wollen."