Startschuss für den Bürgerhaushalt 2016 für Münster

Münster. (SMS) Wie und wo können wir sparen? – Das ist die Leitfrage in Münsters viertem Bürgerhaushalt. Zum Start am 4. April rufen Oberbürgermeister Markus Lewe und Stadtkämmerer Alfons Reinkemeier alle Menschen in Münster auf, bis zum 16. Mai Vorschläge zum städtischen Haushalt einzureichen. Sie können auf unterschiedlichen Wegen abgegeben werden: in den Bürgerbüros der Stadtbezirke und in der Münster-Information im Stadthaus 1 (dort gibt es Vorschlagsvordrucke), telefonisch beim städtischen Redaktionsteam (Tel. 4 92-70 90) und im Internetportal der Stadt unter www.buergerhaushalt.stadt-muenster.de.

Vorschläge für Einsparungen und Einnahmeerhöhungen gesucht

„In diesem Jahr liegt der Fokus auf Einsparungen und Einnahmeerhöhungen“, erklärt Lewe. „Bei der Frage nach dem Ausgleich des städtischen Haushalts sind wir gespannt auf die Vorschläge.“ Angesichts der angespannten Finanzlage sieht auch Stadtkämmerer Reinkemeier den Ideen der Stadtgesellschaft interessiert entgegen: „Die Münsteranerinnen und Münsteraner haben durch den Bürgerhaushalt die Möglichkeit, den Haushalt mitzugestalten. Sie können vorschlagen, an welcher Stelle sie städtische Ausgaben für verzichtbar halten oder wo die Stadt zusätzliche Einnahmen erzielen könnte.“

Dieser thematische Schwerpunkt ist das Ergebnis der Weiterentwicklung des Bürgerhaushalts seit der letzten Runde vor zwei Jahren. Der vom Rat eingesetzte Beirat hat zahlreiche Ideen entwickelt und diskutiert, wie der Bürgerhaushalt die Bürgerbeteiligung beim städtischen Haushalt stärken kann. Die Beiratssprecher Eberhard Kress und Hannelore Wiesenack-Hauß betonen die Bedeutung dieses Instruments innerhalb der Vielfalt der Beteiligungsmöglichkeiten: „Der Bürgerhaushalt eröffnet einen einflussreichen Weg, den städtischen Haushalt mitzugestalten.“

Besonders freut sie, dass der Rat eine weitere Neuerung beschlossen hat: Erstmals wird es in diesem Jahr während der Haushaltsberatungen eine „Trialogplattform“ geben. Sie dient dem Austausch der drei Ebenen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung. „Hier können die Münsteranerinnen und Münsteraner die Vorschläge aus Politik und Verwaltung diskutieren und sich so direkt in die Entscheidungsprozesse zum städtischen Haushalt einbringen“, so die Beiratssprecher.

Der Beirat Bürgerhaushalt engagiert sich in diesem Jahr besonders durch die Präsenz auf den Wochenmärkten im Stadtgebiet. Die Beiratsmitglieder stehen dort für einen direkten Austausch über den Bürgerhaushalt zur Verfügung. Die genauen Termine werden jeweils aktuell bekannt gegeben.

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