Stadtkämmerin legte Entwurf des Haushaltsplanes 2007 für Münster vor
Münster.- Nach 2006 musste Stadtkämmerin Helga Bickeböller dem Rat der Stadt (am 13. Dezember) erneut einen nicht ausgeglichenen Haushaltsplanentwurf vorlegen. Zwischen den Einnahmen und Ausgaben klafft noch eine Lücke von 25 Mio Euro, die bis zur Verabschiedung des Haushalts im März 2007 geschlossen werden muss. "Andernfalls droht die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes mit einschneidenden Konsequenzen für Rat und Verwaltung", so die Stadtkämmerin. Das teilt das Presse- und Informationsamt der Stadt Münster am 13.12.2006 mit.
Oberbürgermeister Dr. Berthold Tillmann wies im Rat auf die Konsolidierungsvorschläge des Beratungsunternehmens Rödl und Partner hin. Sie sollten in den anstehenden Haushaltsberatungen der Fraktionen berücksichtigt werden. "Ohne die Umsetzung zumindest eines Teils der Rödl-Sparvorschläge kann die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben nicht geschlossen werden", sagte Tillmann. Prekär an der Haushaltssituation sei vor allem, dass das Defizit nicht nur einmalig in diesem Jahr, sondern im Grundsatz jedes Jahr auftrete. Abhilfe könnten also nur dauerhaft wirksame Einsparungen schaffen.
Hohe Gewerbesteuereinnahmen im Jahr 2006
Die Stadtkämmerin erinnerte in diesem Zusammenhang an die hohen Gewerbesteuereinnahmen des Jahres 2006. Bickeböller: "Hier handelt es sich zum Teil um Einmaleffekte, so dass wir für 2007 von einer geringeren Gewerbesteuereinnahme in Höhe von 260 Mio Euro ausgehen. Aber auch dieser Ansatz liegt bereits deutlich höher als die 215 Mio Euro, die wir für 2006 zunächst kalkuliert hatten."
Trotz geplanter Mehreinnahmen im Etatentwurf ein Defizit
Da verschiedene Ausgabenpositionen erneut steigen würden, verbleibe trotz der geplanten Mehreinnahmen im Etatentwurf ein Defizit, so der Oberbürgermeister. An erster Stelle seien hier die Ausgaben für Sozial- und Jugendhilfeleistungen zu nennen, die zum überwiegenden Teil gesetzlich vorgeschrieben und damit in ihrer Höhe nur schwer zu beeinflussen seien.
Keine Erhöhung der Steuerhebesätze vorgeschlagen
Auch für 2007 schlägt die Verwaltung keine Erhöhung der Steuerhebesätze vor. "Die zarte Konjunkturpflanze, die wir in Münster und anderswo in Deutschland zurzeit wachsen sehen, wollen wir nicht gleich wieder zurückschneiden", so OB Tillmann. Die Stadtkämmerin ergänzte, dass Münster sich nicht nur an den teilweise höheren Hebesätzen der anderen kreisfreien Städten messen lassen müsste, sondern auch an den Hebesätzen der Umlandgemeinden. Bickeböller: "Vor allem Unternehmen mit ‚Münsterländer Bodenhaftung‘ suchen sich ihren geeigneten Standort im Münsterland, weniger in anderen Regionen." Im Übrigen trage die Stadt auch mit verhältnismäßig niedrigen Grundsteuersätzen dazu bei, dass Mieter und Hausbesitzer nach den enorm gestiegenen Rohstoffpreisen nicht noch zusätzlich durch Steuererhöhungen getroffen werden.
Bürgerinformation zum Haushalt 2007
Eine zusammenfassende Bürgerinformation zum Haushalt 2007, zur finanziellen Situation der Stadt und dem weiteren Verfahren der Konsolidierung liegt ab Donnerstag, 14. Dezember, in der Münster-Information im Stadthaus 1 aus. Die Broschüre enthält auch die Reden von Oberbürgermeister und Kämmerin zur Einbringung des Etatentwurfs in den Rat. Die Informationen können außerdem online in Münsters Stadtnetz abgerufen werden: www.muenster.de/stadt.
