Münster/Steuereinnahmen. Die Stadtverwaltung nimmt die am Donnerstag, 14. Mai., vorgelegte neue Steuerprognose des Arbeitskreises Steuerschätzung zum Anlass, die bislang geplanten städtischen Steuererträge in diesem und den nächsten Jahren zu überprüfen. Bundesweit rechnet der Arbeitskreis mit einem Rückgang bei allen für eine Stadt wie Münster wesentlichen Steuern um 8,7 Prozent.
Ob und inwieweit dieser Rückgang auch für Münster eintreten wird, will die Verwaltung nun umgehend prüfen.Stadtkämmerin Helga Bickeböller: "Die deutschlandweite Prognose zur Gewerbesteuerentwicklung macht deutlich, wie sich die Wirtschafts- und Finanzkrise voraussichtlich auf die Gewinne der Unternehmen auswirken wird. Wir sind mitten in der größten Krise seit Jahrzehnten. Das wird nicht vor den öffentlichen Haushalten Halt machen."Die Stadtkämmerin erinnerte daran, dass die Stadt bereits bei der Haushaltsaufstellung 2009 im Herbst vergangenen Jahres einen Rückgang bei der städtischen Gewerbesteuer um knapp vier Prozent eingeplant hatte. "Ob diese Planung weiterhin Bestand hat, müssen wir angesichts des bundesweiten Negativtrends bei der Gewerbesteuer nun in Erfahrung bringen. Dazu sind wir im Gespräch mit verschiedenen größeren Unternehmen in Münster. Daraus erhoffen wir uns Rückschlüsse auf die voraussichtliche Höhe der Gewerbesteuer in diesem Jahr", berichtete Bickeböller. Sie wies darauf hin, dass die Entwicklung der Gewerbesteuer erfahrungsgemäß örtlich sehr unterschiedlich ausfallen könne, "sowohl im positiven wie im negativen Sinne".Außerdem wird die Stadt – wie schon in den vergangenen Jahren – mit einem auf Münster abgestimmten Steuerprognose-Modell die weitere Entwicklung darzustellen versuchen.
Auch bei der Einkommensteuer, der zweitwichtigsten Steuerquelle der Stadt, wird sich Münster nicht von der bundesweiten Negativentwicklung abkoppeln können. "Allerdings haben wir hier auch einen positiven Effekt, weil der Verteilmodus auf die Städte und Gemeinden zugunsten von Münster und anderen Städten geändert wurde. Wir müssen nun schauen, ob die negative Entwicklung diesen positiven Effekt überlagert", so die Stadtkämmerin.
Über die aktualisierte städtische Steuerschätzung wird die Verwaltung den parlamentarischen Gremien im Juni berichten.
Angesichts der aktuellen Entwicklung sei es nun am vordringlichsten, die wirtschaftliche Lage und das Umfeld für die Unternehmen zu verbessern, damit die Wirtschafts- und Finanzkrise möglich schnell überwunden werden könne, sagte die Stadtkämmerin. Bickeböller: "Alle staatlichen Ebenen haben über das Konjunkturpaket II dazu beigetragen, stabilisierend und stimulierend auf die Wirtschaft einzuwirken. In Münster haben wir zusätzlich noch ein lokales Konjunkturstützungsprogramm geschnürt. Nun kommt es darauf an, dass die Vielzahl der Einzelmaßnahmen ihre Wirkung entfaltet.“