Kämmerin Christine Zeller legt Rat den Haushaltsplan 2022 vor / Neuverschuldung soll um vier Millionen Euro sinken
Münster (sms) Trotz der weitreichenden Folgen der Corona-Pandemie ist die Genehmigungsfähigkeit des städtischen Haushalts auch im Jahr 2022 sichergestellt. Gleichzeitig steigt der Konsolidierungsdruck: Erträgen in Höhe von 1,30 Milliarden Euro steht Aufwand in Höhe von 1,37 Milliarden Euro gegenüber.
Münster profitiert von Ausgleichsrücklage – Investitionen möglich
„Die wichtigsten Eckdaten zeigen, dass sich die Defizite manifestieren. Noch profitieren wir von dem Rückgriff auf die Ausgleichsrücklage“, sagte Zeller bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Oberbürgermeister Markus Lewe. Die Stadtkämmerin stellte ihren Entwurf am Mittwoch (29. September) dem Rat der Stadt Münster vor. Lewe sagte: „Obwohl die Situation bei den Stadtfinanzen angespannt bleibt, kann die Stadt wesentliche Investitionsprojekte vorantreiben. Das ist auch ein Ergebnis der umsichtigen Finanzplanung unserer Kämmerin.“
Konsequente Konsolidierung nötig
Die Stadt plant mit einem Defizit in Höhe von 66,1 Millionen Euro. In der mittelfristigen Planung werden sich die Defizite in den Jahren 2023 bis 2025 zwischen 42 und 55 Millionen Euro einpendeln. Zeller: „Die Stadt Münster hat inzwischen ein Aufwandsniveau erreicht, bei dem die Erträge nicht mehr mithalten können, obwohl wir davon ausgehen können, dass insbesondere unsere Gewerbesteuer im Zeitraum der Mittelfristplanung das Vor-Corona-Niveau erreichen wird.“ Haushaltstechnisch führen die erwarteten Defizite zum vollständigen Verbrauch der Ausgleichsrücklage im Jahr 2024 und erfordern eine Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage in Höhe von 23,8 Millionen Euro im selben Jahr und in Höhe von 55,3 Millionen Euro in 2025. Zeller warnt daher: „Zur mittelfristigen Vermeidung der Haushaltssicherung bedarf es konsequenter Konsolidierungsbestrebungen.“
Einige Steuererträge steigen
Während die meisten Steuererträge im kommenden Haushaltsjahr leicht steigen werden, bleiben die Umsatzsteuer und die Einkommenssteuer noch deutlich hinter der Vor-Corona-Planung zurück. Veränderungen im Gemeindefinanzierungsgesetz zugunsten des ländlichen Raums bedeuten einen Rückgang der Landeszuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich auf nur noch 35,1 Millionen Euro jährlich nach rund 67 Millionen Euro im laufenden Jahr.
Mehr Aufwand für Soziales und Personal
Der Anstieg des Aufwands ist vor allem auf steigende Sozialleistungen und Personalaufwendungen zurückzuführen. Gleichzeitig soll die Netto-Kreditaufnahme von 116,0 Millionen Euro (Haushaltsplan 2021) auf 111,7 Millionen Euro sinken.
Machbares abstimmen auf Finanzierbares
Das Investitionsbudget von 1,2 Milliarden Euro wird in der mittelfristigen Finanzplanung auf 890 Millionen Euro zurückgefahren. Zeller betont: „Hierbei handelt es sich keineswegs um eine Kürzung, sondern um eine Anpassung an das tatsächlich Realisierbare. In den kommenden Jahren stehen damit immer noch rund 490 Millionen Euro mehr zur Verfügung als wir in den vergangenen vier Jahren tatsächlich umsetzen konnten. Wir bringen nunmehr das Machbare mit dem Finanzierbaren in Einklang.“ Der Fokus wird hierbei weiterhin auf vielfältigen Maßnahmen von der Abwasserbeseitigung über Schulbau-Maßnahmen bis hin zu Velorouten liegen.
Lewe sagte: „Ein Haushalt ist immer auch politische Schwerpunktsetzung in Zahlen. Ich bin froh, dass wir die Entwicklung der Stadt auch unter schwierigen Finanzbedingungen weiter vorantreiben können.“ So setzt die Stadt ihre Programme zum Ausbau der Schulen und Kitas, zum Neubau des Preußenstadions und ihr Engagement beim Musik-Campus trotz der schwieriger gewordenen finanziellen Rahmenbedingungen fort.