Rat der Stadt Münster will neue Gesamtschule Roxel über den Rechtsweg ermöglichen
Münster (SMS). Die Stadt Münster klagt gegen die Entscheidung der Bezirksregierung, keine Gesamtschule am Standort Roxel errichten zu dürfen. Das hat der Rat in seiner Sitzung am Mittwoch (15. Februar) mit großer Mehrheit entschieden. Parallel zu dem juristischen Verfahren wird die Verwaltung wegen des hohen Bedarfs an Gesamtschulplätzen in Münster Alternativen zum Standort Roxel prüfen.
Der Rat folgte damit dem Vorschlag der Verwaltung, für die Genehmigung der 3. städtischen Gesamtschule vor das Verwaltungsgericht zu ziehen. Die Bezirksregierung hatte den städtischen Antrag für eine Gesamtschule in Roxel am 23. Januar abgelehnt und auf eine Bestandsgefährdung der mit vier Zügen in Havixbeck und zwei Zügen in Billerbeck geführten Anne-Frank-Gesamtschule (AFG) der Gemeinde Havixbeck verwiesen. Die Behörde begründete ihre Ablehnung mit dem Verstoß gegen das interkommunale Rücksichtnahmegebot.
Die Stadt Münster sieht ihrerseits keine Gefährdung der benachbarten Schule und stützt sich auf das Gutachten einer beauftragten Fachanwaltskanzlei. Diese hatte in einer rechtlichen Überprüfung das Vorgehen und die Einschätzung der Verwaltung bestätigt. Die Stadt hat die Schulentwicklung für den Gesamtschulstandort in seinen Auswirkungen demnach methodisch und inhaltlich richtig untersucht und die weitere Entwicklung prognostiziert. Eine Gefährdung der Gesamtschule in Havixbeck kann auf dieser Grundlage ausgeschlossen werden.
Bezirksregierung Münster sei unberechtigt – Klageverfahren soll Entscheid korrigieren
Die Bezirksregierung Münster, so die anwaltlich gestützte Einschätzung der Verwaltung, sei nicht berechtigt gewesen, diese Prognoseentscheidung durch eine eigene, zudem methodisch zweifelhafte Prognose zu ersetzen. Weil die Bezirksregierung unrealistisch niedrige Schülerzahlen für die Anne-Frank-Gesamtschule prognostiziert habe, sei sie zur Versagung der Genehmigung gekommen. Dies soll nun in einem Klageverfahren korrigiert werden.
Aufgrund der stetig hohen Anmelde- und Ablehnungszahlen an den bestehenden Gesamtschulen in Münster wird die Verwaltung für den Fall des Scheiterns der Klage parallel weitere alternative Planungen für eine dritte städtische Gesamtschule anstoßen. Dazu bildet die Verwaltung einen Arbeitskreis, der sich aus den schulpolitischen Sprecher*innen der Fraktionen und der Ratsgruppe zusammensetzt.
Alternativen kostspielig und zeitraubend
Alle bisher erörterten Alternativen führen wegen teils erheblicher Baumaßnahmen zu mehrjährigen Verzögerungen, hohen zusätzlichen Kosten und abhängig von der jeweils gewählten Lösung zu unterschiedlich starken Beeinträchtigungen vorhandener Schulen. Sie sind nicht ansatzweise gleichwertig zur verfolgten Lösung am Standort Roxel.
Rat wollte Prüfung des Standorts Schulzentrum Roxel
Der Rat der Stadt Münster hatte die Verwaltung bereits im Juni des vergangenen Jahres beauftragt, die Unterbringung der geplanten vierzügigen Schule am Schulzentrum Roxel zu prüfen und die Kosten für entsprechende Umbau-, Modernisierungs- und Erweiterungserfordernisse zu ermitteln. Die Verwaltung hatte daraufhin einen offiziellen Genehmigungsantrag an die Bezirksregierung als obere Schulaufsicht gestellt. Die geplante Schule sollte zum Schuljahr 2024/25 ihre Arbeit aufnehmen. Der Standort hat vormals eine Haupt- und Realschule beherbergt. Zuletzt nutzte die Friedensreich-Hundertwasser-Schule die Räumlichkeiten.
Die Verwaltung der Stadt Münster hatte daraufhin einen offiziellen Genehmigungsantrag an die Bezirksregierung gestellt – trotz der Bedenken der benachbarten Gemeinde Havixbeck. Diese befürchtet eine Gefährdung der dortigen Anne-Frank-Gesamtschule oder ausschließlich des in der Stadt Billerbeck befindlichen Teilstandorts durch eine Gesamtschule Roxel.