Münster. Zur entschlossenen Unfallprävention gibt es keine Alternative. Münster muss Tatsachen schaffen, daran lassen die Stadt und die Polizei keinen Zweifel aufkommen. Gefragt ist die ganze Stadtgesellschaft. Oberbürgermeister Berthold Tillmann: "Niemand in dieser Stadt kann es verantworten, dass nirgendwo in Nordrhein-Westfalen die Wahrscheinlichkeit so hoch ist, Opfer eines Verkehrsunfalls zu werden. Münster muss runter von diesem Negativrekord. Das sind wir unseren Kindern, uns selbst und auch unserem Ruf als einer der weltweit lebenswertesten Städte schuldig."
Stadt und Polizei: Konsens unverzichtbar
Gemeinsam mit Polizeipräsident Hubert Wimber stellte der Oberbürgermeister das mit der Polizei abgestimmte Verkehrssicherheitskonzept vor. Es wird bis Ende März öffentlich diskutiert, beraten und dem Rat zur Beschlussfassung vorgelegt, anschließend ist umgehend Handeln angesagt. Das teilt das Presse- und Informationsamt der Stadt Münster am 08.12.2008 mit.
Jahr für Jahr mehr als 9000 Verkehrsunfälle mit 1500 Verletzten: Münster will weg von diesen alarmierenden Zahlen. Das Ziel hat die 2007 von Stadt, Polizei und 24 weiteren Organisationen und Gruppen gegründete "Ordnungspartnerschaft Verkehrsunfallprävention" vorgegeben: Pro Jahr sind die Unfälle mit Personenschaden um zehn Prozent zu senken. Polizei, Stadt und die anderen Partner haben seitdem viele Einzelaktionen gestartet. Nun sollen mit dem "Masterplan Verkehrsunfallprävention 2008" und dem "Verkehrssicherheitsprogramm 2009-2013" neue Rahmenbedingungen geschaffen und ein systematisches, detailliertes Arbeitsprogramm vorgegeben werden.
"Masterplan" und "Verkehrssicherheitsprogramm" gegen alarmierend hohe Unfallzahlen
Grundlage von Masterplan und Sicherheitsprogramm sind ein Gutachten des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft, die Analyse der Polizei und ergänzende Untersuchungen der städtischen Verkehrsplanung. Zusätzlich wird gleich mit einkalkuliert, wo ab 2009 ohnehin Handlungsbedarf besteht: beim Luftreinhalteplan, beim Lärmschutz und der Verbesserung der Ampelsteuerung. Deshalb ist die Ratsvorlage "ein in sich abgewogener Vorschlag der Verwaltung, der den komplexen Fragen des Verkehrsgeschehens mit den Aspekten Mobilität, Sicherheit und Ökologie Rechnung trägt", erläuterte OB Tillmann.
"In Münster wird definitiv zu schnell gefahren"
Zu den Hauptursachen vieler und vor allem schwerer Unfälle gehören zu hohe Geschwindigkeiten – an besonders unfallträchtigen Stellen und ebenso in der Fläche auf dem gesamten Straßennetz. Nicht nur nebenbei erhöht diese Raserei auch die Belastung mit Luftschadstoffen und Lärm. Wo erforderlich, soll deshalb die zulässige Höchstgeschwindigkeit gesenkt werden und künftig auf den vierspurigen Straßen der Stadt je nach Ausbauzustand, Funktion und Wohnbebauung zwischen 70 und 50 km/h liegen.
"In Münster wird definitiv zu schnell gefahren, das Temponiveau ist einfach zu hoch", bekräftigte Polizeipräsident Wimber. "Die Reduzierung der zulässigen Geschwindigkeit ist ein Schritt in die richtige Richtung, insbesondere auf den unfallträchtigen Strecken."
5 Mio für Umbauten, Ampelsteuerung, Radwege-Revision
Eine Diskussion allein über Tempolimits würde allerdings in die Sackgasse führen, sind sich Stadt und Polizei einig. Die Ratsvorlage verfolgt einen viel umfassenderen Ansatz: Unfallträchtige Stellen sollen umgebaut werden, auf den Radialen sollen 155 (der stadtweit 274) Ampelanlagen eine neue, leistungsfähigere Steuerung erhalten. Das komplette, 300 Kilometer lange Radwegenetz wird einer Totalrevision unterzogen. Und es soll eine mobile Anlage zur Geschwindigkeitsüberwachung angeschafft werden, um Tempolimits in der Praxis mit Nachdruck durchzusetzen.
"Niemand will und wird mit Bußgeldern aus Geschwindigkeitskontrollen Haushaltslöcher stopfen", stellte OB Tillmann klar. "Wir wollen weniger Verletzte und weniger Unfälle auf Münsters Straßen." Im Übrigen kämen die Einnahmen aus den Verkehrsverstößen potenzieller Unfallverursacher zu hundert Prozent dem Verkehrssicherheitsprogramm zugute. Darüber hinaus werde die Stadt aber eine Menge zusätzliches Geld investieren müssen. "Die Stadtverwaltung schlägt vor, dass Münster für das Sicherheitspaket in den nächsten fünf Jahren zirka fünf Millionen Euro zusätzlich einsetzt."
Der Oberbürgermeister und der Polizeipräsident ließen keinen Zweifel, dass Münster von seinen Unfallzahlen nur dann nachhaltig herunterkommt, wenn alle Verkehrsteilnehmer mitmachen. Politik, Polizei, Ordnungspartnerschaft und Stadtverwaltung könnten nur den Rahmen schaffen. "Münster ist auf den Konsens, die Köpfe und das Alltagsverhalten der ganzen Stadtgesellschaft angewiesen", betonten sie einhellig.
Die umfangreiche Ratsvorlage zur Verkehrssicherheit wird am Mittwoch, 10. Dezember, im Rat eingebracht. Am 13. Januar wird sie in einer öffentlichen Anhörung erläutert und zur Diskussion gestellt. Dann durchläuft sie 15 Gremien und steht voraussichtlich Ende März im Rat zur Beschlussfassung.
Das Presseamt hat die Vorlage ins virtuelle Rathaus von Münsters Stadtnetz eingestellt (www.muenster.de/stadt). Außerdem liegen Exemplare zur Einsicht in der Münster-Information im Stadthaus 1 aus.