Senat der Universität Münster; Studienbeiträge bleiben

Münster/Universität. Mehrere Studenten sollen verhaftet und Polizisten verletzt worden sein- und es bleibt bei Studienbeiträgen in Höhe von 275 Euro pro Semester an der Westfälischen Wilhelms-Universität (WWU). Der Senat der WWU folgte am Mittwoch (17. Dezember 2008) einem Antrag der Professoren und verlängerte die im kommenden Jahr auslaufende Beitragssatzung, diesmal allerdings ohne Befristung. Letzteres teilte die Pressestelle der WWU Münster am Abend mit.

Die Entscheidung des Senats fiel mit 15 Ja-, sieben Nein-Stimmen und einer Enthaltung nach einer rund zwei Stunden dauernden kontroversen Diskussion. Die WWU bleibt damit in Nordrhein-Westfalen als einzige Universität weiterhin deutlich unter der gesetzlich erlaubten Höchstgrenze von 500 Euro pro Semester.

Begleitet wurde die Senatssitzung im münsterschen Schloss, dem Hauptgebäude der WWU, von studentischen Protesten und Demonstrationen, in denen die völlige Abschaffung von Studienbeiträgen gefordert wurde. Ein Protestzug hatte sich bereits gegen 14 Uhr am münsterschen Hauptbahnhof gebildet und war durch die Innenstadt zum Schlossplatz gezogen. Hier veranstalteten AStA und Fachschafenkonferenz eine studentische Vollversammlung unter freiem Himmel, an der bei Nieselregen etwa 1500 Studierende teilnahmen. Einige von ihnen verfolgten anschließend eine Videoübertragung der Senatssitzung in einem nahe gelegenen Hörsaal am Schlossplatz.

Im Gegensatz zur erstmaligen Beschlussfassung über Studienbeiträge an der WWU vor zwei Jahren kam es diesmal nicht zur Stürmung des Schlosses, das von zahlreichen Polizisten und Ordnungskräften geschützt wurde. Die Polizei konnte allerdings nicht verhindern. dass unter den Fenstern des Senatssaales im Schlossgarten Hunderte von Studierenden lautstark gegen Studienbeiträge protestierten und die Diskussion im Senat für die dort anwesende Öffentlichkeit damit nahezu unverständlich wurde.

Im Senat machten Studierende noch einmal ihre prinzipielle Ablehnung von Studienbeiträgen deutlich, die nach ihrer Ansicht unsozial sind und Abiturienten von einem Studium abhalten können. AStA-Vorsitzende Ninja Schmiedgen nannte es ein “Märchen der Landesregierung”, dass Studienbeiträge sozial verträglich seien. Das studentische Senatsmitglied André Schnepper meinte, auch 275 Euro würden potenzielle Studierende vom Studium abschrecken. Außerdem hielt er die Maßnahmen, die von Studienbeiträgen bezahlt worden sei, zum Teil für überflüssig.

Vertreter der Professoren bekräftigten ihre Auffassung, dass gute Lehre auch eine angemessene Finanzierung voraussetze und das Land NRW für die Sicherung dieser Finanzierung verantwortlich sei. Das Land werde dieser Verantwortung nicht gerecht, wenn es die Hochschulen „zum Ausgleich für real deutlich abgesenkte Landesmittel” auf die Erhebung von Studienbeiträgen verweise. Angesichts der flächendeckenden Erhebung von Studienbeiträgen an den nordrhein-westfälischen Hochschulen sehe sich die WWU aber gezwungen, mit Studienbeiträgen in Höhe von 275 Euro einen vertretbaren Kompromiss zwischen den für die Qualität der Lehre notwendigen Finanzmitteln und der zumutbaren Belastung für Studierende zu schließen. “Es ist Notwehr. Wir wollen die Studienbedingungen verbessern, aber wir bekommen das dafür notwendige Geld nicht vom Land”, so Senatsmitglied Prof. Dr. Reinhard Hoeps.

Erweitert wurden die Ausnahmebestimmungen in der Beitragssatzung. So müssen künftig in Münster Studierende, die zwei ältere Geschwister haben, keine Studienbeiträge bezahlen. Ebenfalls ausgenommen wurden die fünf Mitglieder des Vorstands der Ausländischen Studierendenvertretung (ASV), die damit Studierenden in anderen Gremien gleichgestellt wurden. Ebenfalls geändert wurde in den Grundsätzen zur Verteilung der Mittel der Anteil des Geldes, das direkt an die Fachbereiche fließt und von diesen verteilt wird. Insgesamt wurde nach den Erfahrungen der ersten beiden Jahre das Verteilverfahren an der WWU vereinfacht.

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