„Qualitätsdefizite im Bürgerfunk werden abgebaut“
Unruhe und Sorge herrscht in Münster bei den im Bürgerfunk Engagierten. Nun hat am 26.01.2007 der Landtagsabgeordnete Michael Brinkmeier zu der Stoßrichtung der Änderungen im Landesmediengesetz Stellung genommen. Die Koalitionsfraktionen haben sich nach dem Regierungswechsel zum Ziel gesetzt, die medienrelevanten Landesgesetze daraufhin zu überprüfen, ob sie den gesellschaftlichen Anforderungen noch Rechnung tragen.
"Diese Evaluation hat klar erkennbar ergeben, dass das Landesmediengesetz nicht mehr in allen Bereichen diesen Anforderungen genügt. Als ersten Schritt zur Anpassung der Regelungen an die Veränderungen von Technik und Markt haben wir für den Bereich des Bürgerfunks im lokalen Hörfunk ein neues Konzept entwickelt", behauptet der medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Brinkmeier.
Bei der Evaluation sei deutlich geworden, dass sich in manchen Bereichen Qualitätsdefizite sowie strukturelle Probleme im Gesamtsystem feststellen lassen. Brinkmeier: "Diese sind darauf zurückzuführen, dass das Landesmediengesetz für den Bürgerfunk bislang keinen Funktionsauftrag vorsah. Das Gesetz erlaubte nicht, Standards für die durch den Bürgerfunk zu erbringenden programmbezogenen und gesellschaftlichen Leistungen zu setzen. Daher wird nun ein Funktionsauftrag ins Gesetz eingefügt und die Fördersystematik geändert."
Die Neugestaltung des Gesetzes orientiere sich an den Kriterien Medienkompetenzförderung sowie Aus- und Weiterbildung. "Konkret wird deshalb die Förderung der Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen so verankert, dass ein Teil der bisherigen Bürgerfunkmittel der LfM dem Zweck ´Radio in der Schule´ vorbehalten wird. Es wird ein Anreiz für die lokale Radiostation geschaffen, beispielsweise mit Hilfe einer Radiowerkstatt, in ihr Lokalprogramm Radioproduktionen aufzunehmen, die aus Schulprojekten hervorgehen." Gelungener Bürgerfunk setze neben guten strukturellen Rahmenbedingungen auch voraus, dass die Handelnden die notwendigen Fertigkeiten und Fähigkeiten der Produktion und Gestaltung von Hörfunkbeiträgen erwerben und erweitern können. "Deshalb sollen bedarfsgerechte Qualifizierungsangebote gefördert werden, die die Produzentinnen und Produzenten im Bürgerfunk erfolgreich absolviert haben müssen", sagte der CDU-Medienexperte.
