Presseerklärung der SPD Südost zu den 12 kritischen Fragen des Bürgerforums
Am 1. September 2006 reagierte die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Südost auf eine Fragen-Liste zum Thema Discounter bzw. Lidl-Ansiedlung an der Hiltruper Straße. Die Stellungnahme wurde fast vollständig auch in der Münsterschen Zeitung sowie den Westfälischen Nachrichten abgedruckt.
01.09.2006
Presseerklärung der SPD Südost zu den 12 kritischen Fragen des Bürgerforums:
Das Bürgerforum Wolbeck hat unter anderem an die politischen Parteien und Mandatsträger 12 Fragen gerichtet, die die Ansiedlung eines Discounters an der Hiltruper Straße in Wolbeck betreffen.
Hierzu nehmen die SPD Vertreter der BV-Fraktion sowie der Wolbecker SPD Ratsvertreter wie folgt Stellung:
Die Entscheidung, ob für Wolbeck ein zusätzlicher Discounter notwendig ist, treffen ( zum Glück) nicht die politischen Parteien oder die gewählten Vertreter in Bezirksvertretung und Rat. Die Politik kann niemanden zwingen, ein Geschäft zu eröffnen (s. Angelmodde Dorf), noch kann sie einen Investor daran hindern. Sie kann nur entsprechendes Planungs- und Baurecht schaffen. Sie kann auch nicht mal eben einen gültigen Bebauungsplan ändern, um eine nicht gewünschte Investition zu verhindern. Auch das Einzelhandelskonzept der Stadt Münster kann nicht bestehendes Baurecht aushebeln. Der derzeit gültige Bebauungsplan für Wolbeck lässt in dem angesprochen Bereich die Ansiedlung eines Discounters zu.
Zur Sache: Beim Bauordnungsamt der Stadt Münster liegt eine Bauvoranfrage eines Investors auf dem Schreibtisch. Ob und inwieweit es im weiteren Verfahren zu einem Vorbescheid kommt, hängt von einer Fülle von Einzelfragen (z. B. Zu- und Anlieferung auf das Grundstück oder Volleyballanlage, Schulzentrum usw.) ab, die geklärt werden müssen. Abhängig von der Bedeutung eines Bauvorhabens für den Stadtteil oder die Stadt, werden größere Bauprojekte der Bezirksvertretung, den Fachausschüsse oder dem Rat vorgestellt. Der Spielraum, dabei Einfluss zu nehmen, ist sehr gering, wenn sich das Projekt im Rahmen des Baurechts bewegt. Die BV-Fraktion der SPD hat für die nächste Sitzung der Bezirksvertretung beantragt, dass die Fachverwaltung einen Sachstandsbericht über das Vorhaben gibt.
Abschließend erklärt die SPD Südost, dass sie zu keiner Zeit mit dem Domkapitel �es wird in den bisherigen Verlautbarungen des Bürgerforums als Eigentümer des Grundstückes an der Hiltruper Str. benannt- geheime Verhandlungen über ein Stillhalteabkommen geführt hat.
Nachdem die Fragen des 'Bürgerforums' hoffentlich ausreichend beantwortet sind, ergeben sich für uns noch einige Fragen, die das Bürgerforum betreffen.
Es ist grundsätzlich zu begrüßen, wenn sich Bürgerinnen und Bürger auch außerhalb der politischen Parteien engagieren und am Gemeinwohl mitwirken. Das gilt auch für das Bürgerforum.
Schwierig wird es jedoch, wenn sie Partei ergreifen, sei es nun für oder gegen eine Sache.
Für wen sprechen also die elf Mitglieder des Stammtisches? Glauben sie alle Bürgerinnen und Bürger Wolbecks zu vertreten, weil sie 'Bürgerforum' heißen? Wer hat sie gewählt? Es ist schwer vorstellbar, dass selbst alle Mitglieder des Bürgerforums in der Frage der Ansiedlung eines zusätzlichen Discounters in Wolbeck einer Meinung sind.
SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Südost:
Gabi Hesse-Ottmann, Monika Lüpke, Brigitta Schulz, Rolf Lassmann, Johann Schulte
Kurt Pölling SPD Ratsherr
Info: Sitzungstermine der Bezirksvertretung Münster Südost, 2006
