Parteienkongress: Die Kleinparteien drängen auf Wahlrechts-Reformen

Parteienkongress: Die Kleinparteien drängen auf Wahlrechts-Reformen
Gemeinsam "unzerbrechlich": Günter Ziethoff, ehemals Oberbürgermeisterkandidat in Dortmund, wirbt für ein Bündnis vieler kleiner demokratischer Parteien. Foto: anh.

Münster-Hiltrup. Parteitage kennt man, da trifft sich eine Partei – ganz anders beim „Parteienkongress“, der am Samstag in der Stadthalle Hiltrup stattfand: Vier Namen von politischen Gruppierungen stehen in der Gruppe der Organisatoren, bei der spontanen Vorstellungsrunde im Saal kommt ein Dutzend hinzu. Noch ein Unterschied: Die meisten sind unbekannt. Ausnahmen gibt es: Die „Piraten“, „Volt“. Keiner ist im Bundestag vertreten, sie tauchen in Wahlergebnissen häufig nur als „Sonstige“ auf. Sie seien aber in der Summe viele, 8,6 Prozent der Stimmen, so die Botschaft.

Wahlrecht verändern, gemeinsame Liste bilden dürfen …

So wollen sie gemeinsam für mehr Rechte antreten, auch dafür, als gemeinsame Liste anzutreten – Fernziel ist eine Fraktion im Bundestag.
Vielfältig ist der Parteienkongress, zugleich greift er bundesweit aus – von Bremen bis Bayern, Thüringen und Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern, NRW und Hessen. Und sicher noch einige Bundesländer mehr, meint Victor Schmidt, Organisator vor Ort, ein Hiltruper. 150 hätten sich angemeldet, einige Delegationen seien wegen Erkrankungen, auch mit Omikron, verhindert. So verteilen sich etwa hundert im Saal, schätzt er.

Ganzes Bundesgebiet vertreten beim Parteienkongress?

Einige Parteien bieten Menschen aus mehreren Bundesländern auf, so Piraten und Volt. Das Spektrum ist breit: In der Kommunalpolitik Erfahrene sind dabei, auch ein hauptamtlicher Bürgermeister, andere haben wiederholt kandidiert, auch bei Europawahlen. Vom Arbeitslosen über Alleinerziehende bis zum Unternehmer sei alles dabei gewesen, so Schmidt.
Nicht alle kleinen und kleinsten Gruppen sind dabei. Manchen Interessenten habe man abgesagt, so Schmidt. Man sei davon ausgegangen, dass die meisten mit diesen nichts zu tun haben wollten. Er erhält Applaus. Das „Münsteraner Manifest“ erwähnt „Offenheit gegenüber Offenen“, eine „positive Einstellung zu Vielfalt und Weltoffenheit“.

Ziel ist auch eine Verbands-Gründung

Das Ziel, zusammenarbeiten, in einem Verband, verfolgt man mit Nachdruck. Ein erster Anlauf geht in Wiedervorlage. Am Vortag hatten die vier Organisatoren von Gesellschaft für politischen Aufbruch, Bundesverband Gemeinwohldemokratie, United for Bundestag und Selbstbestimmte Demokraten kurzfristig und überraschend den „Verband demokratischer Parteien“ gegründet, der sollte hier schon starten. Das stieß auf Skepsis, da müssten ihre Parteien zunächst einmal involviert werden, hieß es von mehreren: einen solchen Verband solle man größer aufsetzen, mit mehr Beteiligten – vielleicht wieder in Hiltrup. Kern wären Dienstleistungen und Infrastruktur für alle. Sechs Workshops standen für die Programmatik stehen: Wahlrechtsreform, gemeinsame Listen und Online-Unterschriften, Kooperation bei Wahlen, gemeinsame Kommunikationsplattform, Medien- und Bildungsarbeit und gemeinsame Dienstleistungen.

Der Hiltruper Schmidt war am Abend voll des Lobes: die Workshops seien sehr konstruktiv gewesen.


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