Münster. Die Arbeit des städtischen Ordnungsamts genügt höchsten formalen Maßstäben: 35 Male wurden Entscheidungen des Amtes im vergangenen Jahr vom Verwaltungsgericht unter die Lupe genommen. In 34 Fällen gewann das Ordnungsamt in erster Instanz. Das teilt das Presse- und Informationsamt der Stadt Münster am 10.01.2007 mit.
Juristisches Gütesiegel für sachkundige Arbeit –
Lediglich in einem Fall kam es zu einem Vergleich. In zehn Fällen gingen die Klägerinnen und Kläger weiter zum Oberverwaltungsgericht, doch auch das schloss sich den Argumenten der Stadt an. „Das ist ein phantastisches Ergebnis“, freut sich Ordnungsamtsleiter Martin Schulze-Werner. „Es spricht für die Qualität unserer Sachbearbeitung und unsere konsequente Qualitätskontrolle.“
Schulze-Werner: „Unsere Kunden genießen Rechtssicherheit“
Führerscheinangelegenheiten waren es in fast drei Vierteln aller Fälle, welche die Gerichte 2006 beschäftigten. Um die strengen deutschen Regeln auszuhebeln, denen Führerscheininhaber unterworfen sind, hat sich in der Vergangenheit offenbar ein reger „Führerscheintourismus“ entwickelt: Einige von denen, die ihren „Lappen“ losgeworden waren, versuchten auf dem Umweg über ein anderes EU-Land in den Besitz einer Fahrerlaubnis zu kommen.