OB Tillmann von Haushaltsausgleich überzeugt: Stadtverwaltung legt Konsolidierungsprogramm vor
Münster.- Oberbürgermeister Dr. Berthold Tillmann ist davon überzeugt, dass der Rat der Stadt in seiner Sitzung am 5. April einen ausgeglichenen Haushalt für das Jahr 2006 verabschieden kann. "Wir sind auf dem Weg, den Haushaltsplan doch noch auszugleichen, einen großen Schritt vorangekommen", erklärte Tillmann bei der Vorstellung des Spar- und Konsolidierungsprogramms 2006 – 2009.
Stadtverwaltung legt Konsolidierungsprogramm über 18,4 Mio Euro mit 155 Einzelvorschlägen vor
Die Aufstellung des Programms war nötig geworden, nachdem Stadtkämmerin Helga Bickeböller in der Dezember-Ratssitzung keinen ausgeglichenen Haushaltsplanentwurf vorlegen konnte. Insgesamt übersteigen die Ausgaben die Einnahmen in diesem Entwurf um 22 Mio Euro. "Mit den nun vorliegenden Vorschlägen beabsichtigt die Verwaltung, diese Lücke zu schließen", sagte die Stadtkämmerin.
Das Spar- und Konsolidierungsprogramm umfasst insgesamt 155 Vorschläge sehr unterschiedlicher Größenordnung mit einem Gesamtvolumen von 18,4 Mio Euro für das Jahr 2006, die dauerhaft aus dem Haushaltsplan "herausgespart" werden sollen. "Die noch verbleibende Lücke bis zu den 22 Mio Euro wollen wir über das sehr positive Bewirtschaftungsergebnis des Haushaltes 2005 schließen", erläuterte Bickeböller. Wenn die Verwaltungsvorschläge umgesetzt werden, führt das zu einer steigenden dauerhaften Einsparung, die ab 2009 jährlich rund 20 Mio Euro betragen wird.
Der Personalbereich stellt den größten Posten des Programms dar. In fast allen Dezernaten und Ämtern werden über die bisherigen Stelleneinsparungen hinaus weitere Stellen abgebaut. "Das wird im Ergebnis manchmal Leistungsreduzierungen oder auch längere Bearbeitungs- und Wartezeiten für die Bürger bedeuten", sagte Personaldezernent Dr. Wolf Heinrichs.
Im Bau- und Umweltbereich soll zum Beispiel die Unterhaltung von Straßen und Wegen und die Pflege der Grünanlagen auf das absolut erforderliche Maß heruntergefahren werden.. Hier setzt die Stadt auf verstärktes bürgerschaftliches Engagement. Einsparungen sieht das Programm auch bei der Gebäudereinigung und bei der Straßenbeleuchtung vor, die künftig zwei Stunden weniger am Tag angeschaltet sein soll.
Im Kultur-, Bildungs-, Schul- und Sportbereich wird es ebenfalls Einschränkungen geben. So schlägt die Verwaltung vor, die Zweigstelle der Stadtbücherei im Aaseemarkt zu schließen, um jährlich knapp 140 000 Euro einsparen zu können. Außerdem sind Kürzungen bei freien Trägern und die Erhöhung von Benutzungsentgelten vorgesehen.
Die bereits öffentlich geäußerten Vermutungen über Einsparungen bei Schülerfahrtkosten werden bestätigt. Es wird vorgeschlagen, in Münster Schülerfahrtkosten lediglich noch im gesetzlich vorgegebenen Rahmen zu erstatten. Künftig sollen nur noch die Fahrtkosten zur nächstgelegenen Schule übernommen werden. Das führt zu Einsparungen von rund 380 000 Euro im Jahr 2006 und rund 920 000 Euro in den Folgejahren.
Spekulationen, nach denen die Villa ten Hompel oder das Tanztheater der Städtischen Bühnen geschlossen werden sollen, entpuppten sich dagegen als Luftnummern. Solche Vorschläge sind in der Vorlage nicht zu finden.
"Damit sind wir aber noch nicht am Ziel", so der Oberbürgermeister, "sondern haben zunächst die erste Etappe geschafft." Ziel ist es, das so genannte strukturelle Defizit, also den Unterschied zwischen den Einnahmen und den Ausgaben des jährlichen Verwaltungshaushaltes, dauerhaft von 50 Mio Euro auf Null zurückzuführen. "Der Haushalt muss also um insgesamt 50 Millionen Euro reduziert werden, und zwar so schnell wie möglich, damit wir ein von der Bezirksregierung kontrolliertes Haushaltssicherungskonzept vermeiden können", sagte die Kämmerin.
Dazu bedürfe es einer zweiten Konsolidierungsphase, die bereits im Gange sei und möglichst bis zum Sommer 2006 zu vorzeigbaren Ergebnissen führen soll. In dieser zweiten Phase solle in einem aufgabenkritischen Prozess – gegebenenfalls unter Einbeziehung externen Sachverstandes – ausgelotet werden, welche weiteren Rationalisierungs- und Optimierungsansätze vorhanden seien. Außerdem sollen Szenarien erarbeitet werden, wie die dann vorliegenden Konsolidierungsvorschläge umgesetzt werden können.
Bickeböller erinnerte daran, dass die Verwaltung bereits in der Vergangenheit erhebliche Einsparprogramme in einer Größenordnung von insgesamt 180 Mio umgesetzt habe. Dabei seien auch zahlreiche Stellen eingespart worden. "Seit 2002 hat die Verwaltung netto fast 270 Stellen abgebaut. Dieser Abbau ging mit Arbeitsverdichtung und Aufgabenkonzentration bei den übrigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung einher", sagte Dr. Heinrichs.
Der Oberbürgermeister ergänzte, dass es mit jeder weiteren einzusparenden Million schwieriger würde. "Aber wir sind davon überzeugt, dass wir trotz aller Konsolidierungs¬bemühungen unsere Stadt lebenswert und gleichzeitig bezahlbar halten." Stichwort Bezahlbarkeit: In der Vorlage wird auf Einnahmeerhöhungen im Bereich der Grundsteuer und der Gewerbesteuer verzichtet, um den bisherigen Wohn- und Standortvorteil für alle Mieter, Hausbesitzer und Gewerbetreibende mit im NRW-Vergleich niedrigen Steuersätzen zu erhalten.
Tillmann betonte, dass die Vorlage zum Konsolidierungsprogramm vom Rat zwar in der Sitzung am 15. Februar beschlossen werden soll, dass in der Sache über Kürzungen und Einnahmeerhöhungen aber erst im Zusammenhang mit der Verabschiedung des Haushaltes beschlossen werden kann. "Die Finanzhoheit liegt beim Rat", so der Oberbürgermeister.
Tillmann kündigte an, das Konsolidierungspaket intensiv mit der Bürgerschaft kommunizieren zu wollen. Gemeinsam mit der Kämmerin und dem Personaldezernenten steht er dazu in eigens anberaumten Sprechstunden am 19. Januar (15-17 Uhr), 16. Februar (16-18 Uhr), 7. März (16-18 Uhr) und am 24. März (15-17 Uhr) zur Verfügung.
Darüber hinaus sollen entsprechende Angebote auch von den einzelnen Dezernaten gemacht werden. Sollte sich in den Sprechstunden zeigen, dass das Bürgerinteresse an den Konsolidierungsvorschlägen außergewöhnlich groß ist, wolle man am 1. März – dem "symbolträchtigen" Aschermittwoch – eventuell ein offenes Bürgerforum mit dem gesamten Verwaltungsvorstand durchführen, so der Oberbürgermeister.
