Neues Vergaberecht gefährdet Erfolg öffentlich-privater Partnerschaften
Berlin. "Die große Koalition setzt fahrlässig die Erfolge des PPP-Prozesses in Deutschland aufs Spiel." Diese Befürchtung äußerte heute in Berlin der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, RA Michael Knipper, mit Blick auf Pläne der Koalition, PPP-Projekte künftig einem Zwang zur Fach- und Teillosvergabe zu unterwerfen.
Zwischen den PPP-Experten bestehe seit Jahren Konsens, dass die gewünschten Effizienzgewinne nur bei einer Gesamtvergabe der Leistungen und ein Maximum an Flexibilität in der Organisation des PPP-Projektes erzielt werden können. Knipper: "Einerseits bereitet die Bundesregierung die Gründung einer Partnerschaften Deutschland Gesellschaft vor, um das von ihr selbst gesetzte Ziel einer 15-prozentigen PPP-Investitionsquote zu erreichen; andererseits wollen die Koalitionsfraktionen über das Vergaberecht den PPP-Prozess bremsen oder ganz abwürgen." "Mit dem Gebot zur Fach- und Teillosvergabe laufen die öffentlichen Auftraggeber Gefahr, hohe Effizienzgewinne ohne Not zu verschenken", erläuterte Knipper. Eine Auswertung von 30 PPP-Projekten durch das Difu-Institut habe immerhin ergeben, dass der PPP-Beschaffungsweg bis zu 19 Prozent günstiger gewesen sei als der konventionelle. Der von den Koalitionsfraktionen behauptete Nachteil der Generalunternehmervergabe gegenüber der Fach- und Teillosvergabe von 7 bis 15 Prozent sei dagegen durch nichts belegt; dass diese Behauptung dennoch immer wieder auch im Zusammenhang mit PPP-Projekten erhoben werde, sei angesichts der nachgewiesenen Effizienzvorteile geradezu grotesk. Knipper: "Wir können uns gerade in der Rezession einen verschwenderischen Umgang mit Steuermitteln nicht leisten."
Für die offensichtlich von den Koalitionsparteien vermutete Diskriminierung des Mittelstandes durch PPP-Verfahren findet Knipper keine Anhaltspunkte. Ganz im Gegenteil: Die Erfahrungen zeigten, dass jedes zweite PPP-Projekt an ein mittelständisches Unternehmen vergeben worden sei. Die übrigen Projekte seien zwar Großunternehmen zugeschlagen worden; die meisten dieser Vorhaben seien jedoch auf Grund von Größe und Komplexität ohnehin auch bei konventioneller Ausschreibung an große Unternehmen gegangen. Aber selbst bei diesen Großprojekten seien 70 bis 80 Prozent der Unteraufträge kleinen und mittelständischen Unternehmen der Region zugefallen. Knipper: "Auch die Koalitionsfraktionen sollten diese Fakten endlich zur Kenntnis nehmen."
Bis November 2008 sind in Deutschland 106 PPP-Projekte mit einem Investitionsvolumen von 3 Milliarden Euro zugeschlagen worden. Gegenüber der konventionellen Realisierung ergibt sich daraus ein rechnerischer Effizienzvorteil von 480 Millionen Euro. 150 Projekte mit einem Investitionsvolumen von etwa 5 Milliarden Euro befinden sich derzeit in der Vorbereitung beziehungsweise im Vergabeverfahren.
