Münster. Die Stadt Münster plant ein lokales Konjunkturprogramm im Umfang von 13 Mio Euro. Nach Angaben von Oberbürgermeister Berthold Tillmann schlägt die Stadtverwaltung dem Rat vor, in diesem Volumen für spätere Jahre vorgesehene Investitionen in den Bereichen Bildung, Wohnungsbau und Infrastruktur bereits 2009 zusätzlich umzusetzen.
"Das Programm enthält sofort realisierbare Maßnahmen, die in der Rezession für die lokale und regionale Wirtschaft und ihre Beschäftigten unmittelbar Wirkung zeitigen", sagte der Oberbürgmeister. Unter dem Strich kostet das Vorziehen dieser Investitionen die Stadt in diesem Jahr 600 000 Euro und im kommenden Jahr 500 000 Euro. Stadtkämmerin Helga Bickeböller: "Der Haushaltsausgleich wird dadurch nicht gefährdet."
Grundlage des vorgeschlagenen Konjunkturpakets ist ein einstimmiger Ratsbeschluss vom Dezember 2008. Der Rat beauftragte die Verwaltung zu prüfen, welche Vorhaben aus der mittelfristigen Planung zur Belebung der Wirtschaft vorgezogen werden können. Ergebnis ist ein Konjunkturpaket des "Konzerns Stadt", zu dem die Stadtverwaltung fast 8 Mio Euro und die großen städtischen Gesellschaften rund 5 Mio Euro beisteuern. Der Rat wird sich mit der Beschlussvorlage in seiner nächsten Sitzung am 11. Februar befassen. Wenn er zustimmt, arbeitet die Verwaltung die Investitionen noch in den Haushaltsplanentwurf 2009 ein, der im Rat am 25. März zur Beschlussfassung steht.
"Münster stellt sich der Verantwortung"
60 Prozent der staatlichen Investitionen werden von den Kommunen getätigt. "Damit stehen sie neben EU, Bund und Ländern in besonderer Weise in der Pflicht. Münster stellt sich dieser Verantwortung – und ist auch gerne bereit, die von Bund und Land angekündigten Mittel zur Mitfinanzierung des Konjunkturprogramms nutzbringend einzusetzen", führte OB Tillmann aus. Ohnehin habe die Stadt, entgegen dem bundesweiten kommunalen Trend, in den zurückliegenden Jahren durchgängig auf hohem Niveau investiert.
Stadtkämmerin Bickeböller belegte das mit Zahlen. Im Fünfjahresdurchschnitt beträgt die jährliche städtische Investitionssumme 58 Mio Euro. Bereits im Etatentwurf für 2009 steigt sie auf 63,7 Millionen "Die für 2009 geplanten Maßnamen der Stadt, ihrer Eigenbetriebe und Gesellschaften und das zusätzliche Konjunkturpaket von 13 Mio Euro addieren sich für den 'Konzern Stadt Münster' zur Investitionssumme von insgesamt 152,5 Mio Euro", erläuterte die städtische Finanzchefin.
Bildung, Infrastruktur und Wohnungsbau
Schwerpunkt Nummer eins im Konjunkturpaket ist der Bereich Bildung und Schule. So sollen aus der Ganztagsoffensive ("1000-Schulen-Programm" des Landes) alle Vorhaben, die erst 2010 umgesetzt werden sollten, zeitlich vorgezogen werden.
Zweiter Schwerpunkt ist die Infrastruktur mit einer Vielzahl unterschiedlicher Maßnahmen. Sie reichen von der Erneuerung von Kinderspielplätzen über die Kanalsanierung bis zum Fuß- und Radwegebau.
Den dritten Schwerpunkt bildet der Wohnungsbau durch die städtische Wohn- u. Stadtbau: Die ehemalige Tennisanlage in der Aaseestadt wird bebaut, die Bebauung im Gebiet Hiltrup-West soll früher starten.
Interessierte finden die 17-seitige Ratsvorlage einschließlich Anlagen im Internet. Das Presseamt hat sie unter www.muenster.de
ins Stadtnetz gestellt.