Münster: Haushaltsplan 2009 ist ausgeglichen
Münster. Oberbürgermeister Berthold Tillmann und Stadtkämmerin Helga Bickeböller haben den Entwurf des städtischen Haushaltsplans 2009 vorgestellt. Er hat ein Volumen von 766 Mio Euro und ist – nach Einführung des neuen Rechnungswesens im vergangenen Jahr – vergleichbar mit der Gewinn- und Verlustrechnung auf Unternehmensebene.
OB Tillmann und Stadtkämmerin Bickeböller stellten Entwurf vor / 766 Mio Euro Haushaltsvolumen / 39 Mio aus Ausgleichsrücklage
OB Tillmann: "Die wichtigste Botschaft lautet: Der Haushaltsplan ist ausgeglichen." Zwar müsse die Stadt auf die sogenannte Ausgleichsrücklage zurückgreifen, weil die städtischen Aufwendungen um 39 Mio Euro höher als die Erträge lägen. Allerdings sei die Situation Münsters verglichen mit den anderen kreisfreien Städten Nordrhein-Westfalens noch verhältnismäßig günstig. Stadtkämmerin Bickeböller dazu: "Im Jahr 2008 hatten von den 23 kreisfreien Städten nur fünf einen formal ausgeglichenen Haushalt. Und Münster gehört weiterhin zu den Städten in NRW mit den niedrigsten Landeszuweisungen (33,5 Mio Euro), auch wenn im kommenden Jahr erstmals seit 2004 wieder Schlüsselzuweisungen (16,1 Mio Euro) in die Stadt fließen."Auf die im nächsten Jahr voraussichtlich schwierige konjunkturelle Lage in Deutschland machten mit Blick auf Münster sowohl der Oberbürgermeister als auch die Kämmerin aufmerksam. Tillmann: "Die Finanzmarktkrise und der damit verbundene konjunkturelle Abschwung dürften auch hier vor Ort zu spüren sein. Deshalb wird die Stadtverwaltung im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten daran mitwirken, die Folgen des Abschwungs so gering wie möglich zu halten." Die Verwaltung werde prüfen, inwieweit durch ein gezieltes Vorziehen einzelner, schnell umsetzbarer und regional wirksamer Investitionen konjunktur-, auftrags- und damit beschäftigungswirksame Effekte in der heimischen Wirtschaft erzielt werden könnten.Nach Angaben der Stadtkämmerin hatte Münster bislang eine hohe Investitionsquote. Diese solle im Jahr 2009 auf jeden Fall beibehalten werden. "Bei allen lokalen Maßnahmen zur Stützung der Konjunktur muss aber die Balance zwischen höheren Investitionen und ausgeglichenem Haushalt gewahrt bleiben", stellte sie klar. Denn Investitionen zögen immer auch Abschreibungen nach sich und erschwerten so den Haushaltsausgleich.Mit Blick auf lokale Initiativen zur Stützung der Konjunktur verwies die Kämmerin auch auf die städtischen Gesellschaften, die hier ebenfalls Impulse leisten könnten. Und noch aus einem anderen Grund werden die städtischen Gesellschaften künftig stärker im Blickfeld stehen. Bickeböller: "Wir sind mit der Umstellung des ehemaligen kameralen Haushalts noch nicht am Ende angelangt." Die Stadtkämmerin wies darauf hin, dass bis zum 31. Dezember 2010 ein Gesamtabschluss aufzustellen sei, ähnlich einer Konzernbilanz auf Unternehmensebene.
"Der Gesamtabschluss schließt neben dem städtischen Haushalt auch die wichtigsten städtischen Beteiligungen wie die Stadtwerke Münster, die Wohn- und Stadtbau, die Halle Münsterland oder die Wirtschaftsförderung Münster ein", erläuterte Stadtkämmerin Bickeböller. Der Gesamtabschluss umfasse eine Gesamtergebnisrechnung, eine Gesamtbilanz und einen Gesamtanhang. Ergänzt werden diese Übersichten durch einen Gesamtlagebericht und einen Beteiligungsbericht.
Info: Die Etatreden von OB und Stadtkämmerin sowie Schaubilder zum Haushaltsentwurf stehen in Münsters Stadtnetz unter www.muenster.de/stadt
.
