Mehr Verbraucherschutz bei Telefonwerbung

Zuletzt aktualisiert 30. April 2018 (zuerst 27. April 2018).

27.04.2018 (BRat) Der Bundesrat unternimmt erneut einen Versuch, Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor Werbeanrufen zu schützen. Die bisherigen Maßnahmen hätten die Situation noch nicht ausreichend verbessert, heißt es in einem Gesetzesentwurf, den die Länder am 27. April 2018 beschlossen. Er wird nun dem Bundestag zur Entscheidung vorgelegt.

Bisherige Maßnahmen nicht ausreichend

Trotz der seit 2013 geltenden Verschärfungen, belegten Erhebungen von Verbraucherzentralen eindrücklich, dass das Geschäft mit überraschenden Werbeanrufen oder untergeschobenen Verträgen weiterhin floriert, begründen die Länder ihre Initiative. Mit dem Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken hatte die Bundesregierung damals einen Bußgeldbestand für unerlaubte Werbeanrufe eingeführt. Außerdem sind Verträge im Bereich der Gewinnspiele seitdem nur gültig, wenn sie schriftlich gefasst wurden. Der Bundesrat kritisiert, dass das Gesetz bislang noch immer nicht evaluiert wurde. Eine weitere Verzögerung gesetzlicher Maßnahmen sei nicht hinnehmbar. Dabei müsse gezielt auf die Wirksamkeit der Folgeverträge abgestellt werden.

Verbraucher müssen Verträge bestätigen

Der Gesetzentwurf sieht daher vor, dass Verträge, die durch ungebetene Telefonanrufe zustande kommen, nur dann gültig sind, wenn Verbraucher sie ausdrücklich und formgerecht bestätigen. Der Lösungsvorschlag entspreche dem europäischen Ansatz aus der Verbraucherrechterichtlinie. Die Bundesländer halten diese so genannte Bestätigungslösung schon seit Längerem für erforderlich und hatten mehrfach Versuche zu ihrer Einführung unternommen.

Erneuter Versuch

Bereits 2017 hatte der Bundesrat einen gleichlautenden Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht. Dort wurde er jedoch nie beraten, weshalb er zum Ende der vergangenen Legislaturperiode der Diskontinuität unterfiel. Die jetzt nochmals inhaltsgleich beschlossene Initiative wird nun erneut über die Bundesregierung an den Bundestag weitergeleitet.

Plenarsitzung des Bundesrates am 27.04.2018

Bitte gib der Seite ein

Verwandte Inhalte:

  • Versicherungen/Experten. Am Samstag, 21. November 2009, richtet die Forschungsstelle für Versicherungswesen der Universität Münster den 27. „Münsterischen Versicherungstag" aus. Wie in jedem Jahr bietet der Versicherungstag den Teilnehmern im münsterschen Schloss Gelegenheit, an Vorträgen hochkarätiger Referenten teilzunehmen und sich anschließend in einer intensiven Diskussion auszutauschen. 27. „Münsterischer Versicherungstag" an der…
  • Ab 2009 soll die bisherige Besteuerung von Kapitalerträgen durch ein so genanntes Quellenabzugsverfahren ersetzt werden. Die Erhebung erfolgt dabei unabhängig vom persönlichen Einkommensteuersatz des Steuerpflichtigen. Die Besteuerung von Kapitalerträgen gilt damit als grundsätzlich abgegolten, was den wesentlichen Unterschied einer bislang angewandten Kapitalertragsteuer ausmacht.
  • Münster.- Am Wochenende hat das städtische Amt für Bürgerangelegenheiten mit dem Versand der Lohnsteuerkarten für das kommende Jahr begonnen. Wer am Stichtag 20. September in Münster mit dem Hauptwohnsitz gemeldet war, bekommt die Karte automatisch per Post. Keine Lohnsteuerkarte erhalten? "Wer bis Ende Oktober keine Lohnsteuerkarte erhalten hat, sollte sich…
  • Mit nur geringen Änderung am Fahrverhalten lässt sich der Kraftstoffverbrauch um bis zu 30 Prozent senken. Das belegen zahlreiche Untersuchungen. "Und zwar ohne nennenswerte Einbußen an Tempo und Komfort", erklärt Dorothee Wißen von der städtischen Umweltberatung. Die Umweltexperten des Amtes für Grünflächen und Umweltschutz haben einige Sparfahr-Tipps zusammengefasst, die schnell…
  • Frankfurt/Main Um Veräußerungsgewinne aus alten Aktienbeständen gegen die Abgeltungssteuer zu schützen, eröffnen Anleger am besten für Neukäufe ein neues Depot.Auch ein Unterdepot unter der bestehenden Depotnummer gilt in dieser Hinsicht als ein eigenständiges Depot. Das habe das Bundesfinanzministerium nun festgelegt, informiert das Deutsche Aktieninstitut (DAI) in Frankfurt. Anleger erleichtern sich…
Follow by Email
RSS