MdB Ruprecht Polenz für neue Organisation der Waffenexport-Fragen

Münster-Angelmodde. Fragen des Waffenexports sollten in der Bundesregierung nicht im wirtschafts-, sondern im Außenministerium aufgehängt sein. Dafür sprach sich am Sonntag bei einer Diskussion um „Deutschland als Europameister im Waffenhandel“ in der Alten Schule in Angelmodde beim Friedenskreis St. Agatha der Bundestagsabgeordnete Ruprecht Polenz aus: „Von der Natur der Sache her gehört das ins Außenministerium“. 

Die Gunst der Regierungsverhandlungen nutzen

Man müsse dafür den Moment der Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl nutzen – während einer Legislaturperiode werde es nicht gelingen. Auch im Bundestag befasse sich dann ein anderer Ausschuss mit diesen Fragen, so der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses.
Man müsse die Konfliktkonstellationen hinter der Rüstung sehen, sonst befasse man sich beim Waffenexport nur mit dem Symptom.

Braucht Deutschland Drohnen?

Mit einem „Ja“ beantwortete Polenz die Frage, ob Deutschland Drohnen brauche. Er sehe nicht, dass „Drohnen als Waffensysteme eine neue ethische Qualität“ hätten. Aus dem Kreis der 14 Diskussionsteilnehmer kam die Ansicht, Dronen trügen „zur Entdramatisierung des Krieges bei“, zu der Vorstellung, „das Böse werde ausgemerzt ohne großen Schaden“, ohne dass man „sich die Hände schmutzig machen“ würde.
Polenz, gerade von einer Reise nach Asien zurückgekehrt, begrüßte, dass laut einer neuen Resolution der Vereinten Nationen auch Kleinwaffen registriert werden sollen. „Deutschland tut für den Frieden auf der Welt eine ganze Menge“, ob durch Direktinvestitionen oder die Förderung von deutschen Schulen oder die Präsenz von Soldaten im Kosovo. Die Situation dort würde sonst schnell in die der 90er Jahre zurückfallen. Die Perspektive eines Beitritts für Balkan-Staaten sei nicht nur wirtschaftlich zu betrachten, sondern auch als Beitrag zum Frieden.

Jan Schwenke, Sprecher des Friedenskreises, mahnte durch deutsche Sturmgewehre werde im Schnitt alle 15 Minuten ein Mensch getötet, also „vier oder fünf während dieses Vortrags“.Der Friedenskreis widmet sich auch Fragen wie dem Frieden in der Kirche, „der weiß Gott nicht immer da ist“ oder Fragen der Ökumene. Wer an einem der monatlichen Treffen des 1984 gegründeten Kreises teilnehmen möchte, wendet sich an Schwenke (02506 2932) oder Helmi Stapper (02506 7338).

(Visited 63 times, 1 visits today)

Ersten Kommentar schreiben

Antworten

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.


*