Lücke von 22 Mio Euro erfordert große Konsolidierungs-Anstrengung
Erstmals in Münsters Nachkriegsgeschichte legte Stadtkämmerin Helga Bickeböller dem Rat der Stadt (am Mittwoch, 7. Dezember) einen nicht ausgeglichenen Entwurf des Haushaltsplanes vor. Das teilt das Presse- und Informationsamt der Stadt Münster mit. Bis zur Verabschiedung des Haushaltes im April 2006 ist jetzt noch Zeit, die Lücke von 22 Mio. Euro zu schließen.
Stadtkämmerin legte Entwurf des Haushaltsplanes 2006 vor
Die städtische Finanzchefin machte gleichzeitig deutlich, wie der Haushaltsausgleich letztlich noch gelingen könnte: "Die Verwaltung arbeitet zurzeit mit Hochdruck daran, unterschiedlichste Konsolidierungsvorschläge aus allen Ämtern und Dezernaten zu bündeln, um diese dann in einer Konsolidierungsvorlage Anfang Januar 2006 in die politischen Beratungen zu geben", so Bickeböller. Dann haben die Ratsfraktionen Gelegenheit, sich mit den Verwaltungsvorschlägen in ihren Etatberatungen zu beschäftigen und gegebenenfalls eigene Vorschläge zur Konsolidierung zu erarbeiten.
Oberbürgermeister Dr. Berthold Tillmann wies darauf hin, dass alle bislang geäußerten Zahlen ins Reich der Spekulationen zu verbannen seien. "Fakt ist, dass die Stadt im Jahr 2006 ein Defizit von 22 Mio Euro ausgleichen muss. Mittelfristig leben wir um 50 Mio Euro über unsere Verhältnisse, das heißt wir müssen so schnell wie möglich unsere Ausgaben um 50 Mio Euro herunterfahren", sagte der Oberbürgermeister.
Die Stadtkämmerin erläuterte hierzu das geplante weitere Vorgehen. Zunächst solle das Augenmerk auf das Jahr 2006 gelegt werden. Wenn das Ziel "Haushaltsausgleich" erreicht werde, müsse parallel dazu und anschließend in einem systematischen, aufgabenkritischen Prozess überprüft werden, wie und wo die Ausgaben um insgesamt 50 Mio Euro reduziert werden könnten.
"Wir müssen die Frage stellen, was wir uns in Zukunft noch leisten wollen und leisten können. Es muss darüber nachgedacht werden, ob bestimmte Aufgaben oder Leistungen, die bisher erbracht wurden, entbehrlich sein können", so Bickeböller. Eine erste Diskussionsgrundlage sieht die Stadtkämmerin in der für Anfang 2006 angekündigten Konsolidierungsvorlage, die auch als Basis für die weitergehenden Konsolidierungsüberlegungen dienen kann.
OB: Grund- und Gewerbesteuer nicht erhöhen
Der Oberbürgermeister sagte, dass aus jetziger Sicht alles daran gesetzt werden soll, auf Einnahmeerhöhungen im Bereich der Grundsteuer und der Gewerbesteuer zu verzichten. "Wir wollen dafür sorgen, dass das Portemonnaie der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen, die sich für den lebenswerten Wohn- oder Standort Münster entschieden haben, nicht über Gebühr belastet wird." Es gelte den bisherigen Wohn- und Standortvorteil für alle Mieter, Hausbesitzer und Gewerbetreibende mit im NRW-Vergleich niedrigen Steuersätzen zu erhalten.
