Lewe: Kommunen brauchen finanzielle Sicherheit für ihre Integrationsarbeit

Münster. (SMS) Als Präsidiumsmitglied hat Oberbürgermeister Markus Lewe an einer Sitzung des Spitzengremiums des Deutschen Städtetages in Berlin teilgenommen. Er setzte sich dabei u. a. für eine rasche Klärung der Finanzierung der erheblichen Kosten ein, die für die Integration von Flüchtlingen auf die Kommunen zukommen. Der Deutsche Städtetag richtete einen entsprechenden Appell an Bund und Länder.

„Integration ist in Münster nicht nur ein Begriff. Wir betreiben sie aktiv und mit breiter gesellschaftlicher Unterstützung“, so Lewe. „Wir betrachten sie als Zukunftsressource, denn die Vielfalt unserer Stadtgesellschaft gehört zum lebenswerten Profil unserer Stadt.“ Aber es müsse auch klar sein, wie diese große gesamtstaatliche Aufgabe finanziert werde. Die Integrationsleistung finde vor Ort in den Kommunen statt. „Finanzieren können wir sie jedoch nicht auch noch“, sagt Münsters Oberbürgermeister.

In diesem Zusammenhang begrüßt Lewe, dass der Bund bereit ist, die Unterkunftskosten im Hartz-IV-System für anerkannte Flüchtlinge in den nächsten drei Jahren voll zu tragen: „Dadurch werden erhebliche zusätzliche Sozialausgaben der Kommunen vermieden. Das ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, dem Bund und Land weitere folgen lassen müssen.“

„Der Deutsche Städtetag und seine Spitzengremien haben die Positionen und Forderungen der Städte gegenüber Land und Bund deutlich gemacht“, fasst Oberbürgermeister Lewe die Ergebnisse der unter anderem mit Bundesinnenminister Thomas De Maizière geführten Gespräche zusammen. „Das ist auch für Münster als Mitglied der kommunalen Familie von nachhaltiger Bedeutung für die Sicherung der eigenen Finanzhoheit und damit zur Vermeidung der Haushaltssicherung.“

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