Landesministerin Svenja Schulze fordert Bürger beim Empfang der SPD Südost zum Mitmachen auf
Münster-Wolbeck. Viel Brückenbau und etwas Spitzes, lokale und Landes-Themen gab es am Sonntag beim Neujahrsempfang der SPD in Münster-Südost zu hören. Landesprominenz war gekommen, nämlich die Ministerin für Innovation, Wissenschaft und Forschung, auch die SPD-Vertreter aus Gremmendorf, Mathias Kersting, Angelmodde, Felix Christian Echelmeyer, und Wolbeck, Josef Geller, mit seinem Stellvertreter und Ratsherrn Kurt Pölling sowie der Bezirksbürgermeister Dr. Michael Klenner. Vor vielen Gästen, von der Achatius-Bruderschaft bis zum Hippenmajor der ZiBoMo, brach Klenner im nicht ganz vollen Saal eine Lanze für die Volksparteien – im Plural. Es sei ja nicht so, dass „einer die Eingebung hat“, sondern „wir schaffen das im Miteinander, im Gegeneinander“. „Das tun wir auch in Südost.“ Die Politik könne kein Glück erzeugen, „sie kann Rahmen setzen“. Überparteilich werde man sich dafür einsetzen, betonten Klenner und Pölling, dass die Brücke am Goldbrink nicht erst 2012 wieder verfügbar ist. Klenner lud die Wolbecker zur Planungswerkstatt (die WN berichteten) am 9. Februar ein: „Tun Sie mit, damit wir eine ordentliche Lösung hinbekommen“. Dazu lud auch Schulze ein, das sei der gefragte Politikstil.
Der „antiquierte Begriff der Solidarität“ müsse wieder „mehr in den Mittelpunkt“ rücken; „starke Schulter“ mehr beitragen als schwache, aber „ohne die Starken zu schwächen“. Besser als befürchtet sei Deutschland aus der Krise herausgekommen, wobei Zeit- und Leiharbeiter besonders gelitten hätten. Immer mehr Vollzeitarbeitende können davon nicht leben, argumentierte Schulze für einen Mindestlohn und ein Tariftreue-Gesetz. Auch eine Bürgerversicherung sei nötig. Bildung senke die Gefahr von Arbeitslosigkeit und Armut, daher: „Unser Ziel ist deshalb die beste Bildung für alle.“ „Wir brauchen jedes Talent in Westfalen. NRW liege bei der Übergangsquote bundesweit zurück, beim Anteil derer, die studienberechtigt sind und auch studieren.
Die Landesregierung arbeite „fast 200 Tage sehr erfolgreich ohne Abstimmungs-Niederlage“ und die einstweilige Anordnung des NRW-Verfassungsgerichtshofs zum Nachtragshaushalt 2010 fordere zur Prüfung auf. Die Rücklage für Verluste aus WestLB-Geschäften sei vorausschauend und eine Abschlussbilanz der Regierung Rüttgers. Die CDU habe ihre Wahlniederlage noch nicht realisiert, so Schulze, und pointierte den Wechsel spitzzüngig.
"Reden Sie mit" lädt die SPD Wolbeck am 13. Februar zum Thema "Wieviel Gesundheit können wir in Wolbeck uns leisten?" im Rahmen der Gesprächsreihe "Wolbeck im Gespräch" ein. Die Diskussion mit Alexandra Johann (Apothekerin) und Dr. Heinrich P. Klein Wortmann (Facharzt für Allgemeinmedizin) moderiert Kurt Pölling in der Engel-Apotheke an der Münsterstraße 9 um 11 Uhr.
