Konjunkturpaket bietet 31,2 Millionen für Münster
Die Stadt Münster erhält 31,2 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket des Bundes. Das gab am Dienstag das nordrhein-westfälische Innenministerium in Düsseldorf bekannt. Oberbürgermeister Dr. Berthold Tillmann (CDU) sprach von einem "Donnerschlag".
Allerdings dürften die insgesamt rund 2,4 Milliarden Euro, die das Land an die Kommunen weiterreichen will, nicht pauschal ausgezahlt werden, teilte NRW-Innenminister Ingo Wolf (FDP) mit. „Der Bund will die Mittel erst nach Vorlage von Verwendungsnachweisen freigeben.“ Deshalb suche das Ministerium jetzt gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden eine schnelle Lösung.
Nach Angaben des Landes NRW teilt sich das Geld in 25,4 Millionen Euro für den Bildungsbereich und 5,8 Millionen Euro für sonstige Investitionen auf. OB Tillmann: "Einmalige Chance"
"Chance für Münster"
Oberbürgermeister Tillmann sprach von einer "einmaligen Chance" für die Stadt und die münsterschen Unternehmen. Auch im Vergleich zu anderen Städten fühle sich Münster vom Land gut behandelt.
Geld für Schulen und Kitas nutzen, meint Tillmann
Tillmann plädierte dafür, das Geld so weit wie möglich für die Verbesserung der münsterschen Schulen und Kindergärten auszugeben. Hier sah er einen riesigen Sanierungsstau – ein Urteil, das dem Empfinden auch der Politiker etwa in der Bezirksvertretung Münster-Südost entspricht. Die Stadt könne hiermit ihr eigenes, 13 Millionen Euro umfassendes Konjunkturprogramm ergänzen, das in die gleiche Richtung zielt. Konkrete Vorhaben nannte Tillmann nicht.
Koalition will Turnhalle in Roxel bauen
Auch die Fraktionsvorsitzenden der schwarz-gelben Ratshauskoalition, Heinz-Dieter Sellenriek (CDU) und Carola Möllemann-Appelhoff (FDP), erklärten, es bleibe bei der Priorität für Investitionen für Bildung, Kinder und Jugendliche. Sie hatten bereits angekündigt, den etwa drei Millionen Euro kostenden Neubau einer Dreifachturnhalle im Stadtteil Roxel aus den Mitteln des Konjunkturprogramms bezahlen zu wollen.
Entscheidung am 25. März 2009
In den kommenden sechs Wochen will die Spitze der Stadt Münster in Politik und Verwaltung nun Vorschläge zur Verwendung der 31,2 Millionen Euro sammeln und eine Prioritätenliste erstellen. Die Liste soll gemeinsam mit dem städtischen Konjunkturpaket in der Haushaltssitzung des Rates am 25. März beschlossen werden. Am Ende komme es darauf an, welche Vorschläge am wichtigsten für die Allgemeinheit und am schnellsten umzusetzen seien.
Geld auch für Landschaftsverband, Universität und Fachhochschule
Neben der Zuweisung für die Stadt Münster werden weitere Millionen nach Münster gehen. Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) erhält 41,3 Millionen Euro. Auch Universität und Fachhochschule Münster erwarten Überweisungen aus dem Konjunkturpaket. Deren Höhe ist aber noch offen.
Auch andere Städte des Münsterlands profitieren
Aber auch andere Kommunen aus dem Münsterland erhalten Gelder aus dem Konjunkturpaket für Bildungs- und Infrastrukturmaßnahmen. Ibbenbüren bekäme demnach 5,97 Millionen Euro, Rheine 11,9 Millionen Euro, Telgte 2,01 Millionen Euro, Warendorf 4,83 Millionen Euro oder Coesfeld 5,04 Millionen Euro. Bei den kleineren Kommunen würden beispielsweise Saerbeck 945.000 Euro, Tecklenburg 1,4 Millionen Euro, Everswinkel 873.630 Euro oder Ostbevern 1,5 Millionen Euro erhalten.
