Münster.- Deutschland braucht ein Gesundheits- und Präventionsgesetz. Das betonen der Deutsche Städtetag und das Gesunde-Städte-Netzwerk. Die Gesundheitsförderung sei auf gesetzliche Rahmenbedingungen für eine "zukunftsfähige öffentliche Verantwortungsstruktur und einheitliche Qualitätskriterien" angewiesen, so die kommunale Spitzenorganisation und das Netzwerk von 62 Städten und Kreisen.
Es sei unverzichtbar, dazu den Stellenwert und die Ausstattung der Kommunen zu stärken, wo Vorsorge und Schutz für die Gesundheit lebens- und alltagsnah umgesetzt würden.
Koalitionsvertrag verpflichtet, sagen Kommunen
Die kommunale Seite begrüßt, dass sich die große Koalition in ihrem Koalitionsvertrag darauf verpflichtet hat, die Prävention zu einer tragenden Säule der Gesundheitsversorgung auszubauen und mit einem Präventionsgesetz die Grundlage für mehr Zusammenarbeit in diesem Bereich zu schaffen. Dr. Stephan Articus, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, und Münsters Gesundheitsdezernentin Dr. Agnes Klein als Mitglied des Sprecherrates des Städte-Netzwerkes, heben das in einem gemeinsamen Schreiben an Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt und die Gesundheitsministerien der Länder hervor.
Bereits in der zurückliegenden Legislaturperiode hatte die Bundesregierung ein Präventionsgesetz auf den Weg gebracht. Es wurde seinerzeit vom Bundesrat angehalten und konnte wegen der vorgezogenen Neuwahlen nicht mehr die parlamentarischen Hürden nehmen. Da Gesundheitsförderung und -prävention in der Praxis weitestgehend auf lokaler Ebene umgesetzt wird, ist das angemahnte Gesetz für die Städte und Kreise außerordentlich wichtig. Das Gesunde-Städte-Netzwerk mit Sitz in Münster ist selbst ein Ergebnis dieser kommunalen Arbeit.
Bessere Beteiligung und mehr Mittel für Kommunen gefordert
"Die Kommunen erwarten, dass sie in die künftigen Planungs- und Kooperationsstrukturen ihre Erfahrungen stärker einbringen können und gesicherte Finanzmittel für die Gesundheitsarbeit erhalten", so Dr. Claus Weth, Geschäftsführer des Gesunde-Städte-Netzwerkes. Zugleich gehen die Kommunen davon aus, dass auch Kranken-, Pflege-, Unfall- und Rentenversicherungen in der Pflicht stehen, in ihren Planungen die kommunale Arbeit zu berücksichtigen und auf lokaler Ebene mit den kommunalen Gesundheitskonferenzen zusammenzuarbeiten.