Kommunen plädieren für ein gastfreundliches Europa

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Zuletzt aktualisiert 26. Juni 2021 (zuerst 25. Juni 2021).

Markus Lewe unterstützt Erklärung der „Sicheren Häfen“ / Hybrid-Konferenz zu Migration und Solidarität in Palermo

Münster (SMS) Seit Oktober 2019 ist Münster „Sicherer Hafen“. Damit gehört die Stadt zu dem Bündnis europäischer Kommunen, die sich bereit erklären, zusätzliche geflüchtete Menschen bei sich aufzunehmen. Zur Stunde treffen sich Bürgermeister dieser Kommunen im italienischen Palermo sowie auch online zu einer „Konferenz für ein gastfreundliches Europa“. Sie soll den Startschuss geben für ein Netzwerk mit dem Ziel, die humanitäre und solidarische Sicht auf Migration nach Europa zu fördern. Gastgeber sind der Bürgermeister von Palermo, Leoluca Orlando, und der Oberbürgermeister von Potsdam, Mike Schubert.

Im Zentrum der Veranstaltung steht eine Erklärung, die auch Münsters Oberbürgermeister Markus Lewe unterstützt. „Wir wollen als Kommunen in Europa Hand in Hand daran arbeiten, geflüchteten Menschen in Notsituationen schneller, direkter und unbürokratischer helfen zu können“, so Lewe.

Die Erklärung der Bürgermeister übt Kritik am aktuellen EU-Migrationspakt. Stattdessen plädiert sie für ungehinderten Zugang Asylsuchender zum europäischen Rechtssystem, die Entkriminalisierung Geflüchteter und ihrer Helfer sowie mehr direkte Mitspracherechte und finanzielle Förderung für die Aufnahmekommunen. „Eine Gesetzgebung, die in erster Linie auf Abschreckung setzt, ist nicht vereinbar mit den humanitären Werten Europas und stellt Menschen auf der Flucht unter Generalverdacht“, heißt es in der Erklärung der Bürgermeister. Stattdessen müsse ein zukünftiges Migrationssystem „neue Wege für die Städte in Europa eröffnen, um ohne weitere Verzögerung mehr Geflüchteten eine Heimat zu bieten“.

Die Erklärung ist eine symbolische Botschaft an europäische Institutionen, andere Städte und die Zivilgesellschaft im Namen der europäischen Bürgermeister, die sich für eine aktivere Rolle der Städte in der europäischen Migrationspolitik einsetzen. Städte hätten Platz für Schutzsuchende, aber keinen Sitz am Verhandlungstisch – das mahnen die unterzeichnenden Bürgermeister an.

In Palermo wird am Freitag die Erklärung des zu gründenden Netzwerks der Städte präsentiert. In Online-Veranstaltungen geht es unter anderem um Seenotrettung, um EU-Direktförderung für Kommunen, die Geflüchtete willkommen heißen, sowie um die Zusammenarbeit zwischen Städten und Organisationen der Zivilgesellschaft.