Kommunalfinanzen: 84 Prozent der Mittel aus dem Konjunkturpaket II gehen in die Städte und Gemeinde

"Mit 84 Prozent der Mittel gibt NRW soviel Geld aus dem Konjunkturprogramm II an die Kommunen zwischen Rhein und Ruhr weiter wie kein anderes Bundesland in Deutschland. Was daran kommunalfeindlich sein soll, bleibt das Geheimnis der SPD." Das erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Rainer Lux.

Lux erinnert weiter daran, dass es CDU-Wirtschaftsministerin Christa Thoben war, die ein faires Wettbewerbsverfahren als Grundlage für die Verteilung der Ziel-2-Förderung der Europäischen Union einführte. Lux: "Zu SPD-Regierungszeiten wurden die Mittel nach Gutsherrenart in bestimmte Regionen Nordrhein-Westfalens vergaben. Mit den Folgen dieser Benachteiligung kämpfen die Bergischen Großstädte bis heute." Die CDU-Landtagsfraktion verkenne nicht die angespannte Finanzlage im Land. "Aber mit einseitigen Schuldzuweisungen ist keiner Kommune geholfen", schreibt der CDU-Kommunalexperte der SPD ins Stammbuch.

Die Schuldenbremse im Grundgesetz sei ein "Gebot der Stunde". Lux: "Wir müssen verantwortlich mit unseren finanziellen Ressourcen umgehen. Und das bedeutet, dass wir unsere Schulden nicht den kommenden Generationen aufbürden dürfen. Das sind wir denen, die nach uns kommen, schuldig."

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