Knappe Mehrheit, alle Posten? BfA plädiert für Kompromiss der CDU

Albersloh. Es waren gerade einmal 25 Stimmen, die der CDU bei der Kommunalwahl 2009 in Sendenhorst und Albersloh eine knappe Mehrheit von 50,2 Prozent bescherten. Werden die 3410 Stimmen der CDU und die 3385 Stimmen der anderen Parteien nach dem d’Hondtschen Rechnungsverfahren auf die 30 Ratssitze verteilt, bekäme die CDU 15 Sitze, die SPD 9, die FDP 3 und die BfA 3 Sitze.
Da die CDU aber 0,2 Prozent vor den anderen Parteien liegt, verlangt das NRW-Wahlgesetz, dass dieser Vorsprung – wie klein er auch sein mag – bei der Sitzverteilung im Rat ihren Nie-derschlag findet. Es darf kein Patt bei Abstimmungen geben. Die Folge: Der CDU wird ein Sitz zugeschlagen und der SPD ein Sitz abgezogen. Die neue Sitzverteilung lautet nun: 16 CDU, 9 SPD, 3 FDP und 3 BfA.
In dem laufenden Verfahren zur Vergabe der Posten der stellvertretende Bürgermeisterinnen und Bürgermeister wird den 16 Ratssitzen der CDU auch noch der des Bürgermeisters hinzu addiert. Macht also 17 Sitze für die Christdemokraten. So „hochgerechnet“  ergibt sich, dass die CDU nach d’Hondt die beiden Stellvertreterposten für sich reklamieren kann.
„Das mag nach dem Gesetz richtig sein“, protestiert der BfA-Fraktionsvorsitzende Hans Ul-rich Menke bei der jüngsten Sitzung der „BürgerInnen für Aktive Kommunalpolitik“, „den Willen der Bürgerinnen und Bürger gibt es aber auf keinen Fall wieder.“ Immerhin hätten 49,8 Prozent die CDU nicht gewählt. Ihre Meinung würde nun bei der Auswahl der stellver-tretenden Bürgermeister nicht berücksichtigt.
Hinzu kommt, dass die CDU auch die Ortsvorsteher in Albersloh und Sendenhorst stellen möchte. Wiederum mit ihrer Mini-Mehrheit von 0,2 Prozent. „Es ist doch widersinnig“, un-terstreicht der BfA-Vorsitzende Volker Dörken, „dass die CDU bei 6900 Wählerinnen und Wählern mit 25 Stimmen die Nase vorn hat und nun auch noch die Stirn besitzt, mit ihrer hauchdünnen Mehrheit die vier Posten der stellvertretenden Bürgermeister und der Ortsvor-steher zu besetzen.“
Die CDU könnte fair sein und Größe beweisen, wenn sie den 49,8 Prozent der anderen Wäh-lergruppe mindestens einen der vier ehrenamtlichen Repräsentanten anbieten würde. Sollte sich die Union nicht zu diesem Schritt durchringen können, zieht die BfA in Erwägung, mit der SPD eine Listenverbindung einzugehen, um über diesen Weg eine Frau oder einen Mann der anderen im Rat vertreten Parteien benennen zu können.
Im Übrigen zeige das Vorgehen der CDU, so die Meinung der BfA, dass die Christdemokra-ten offensichtlich eher ihre parteipolitischen Einzelinteressen umzusetzen wollen, als sich um den Willen der Bürger zu kümmern.
Darum werden die BfA auch sehr genau hingucken, wer von der CDU in Albersloh als Orts-vorsteher nominiert wird. Es müsse endlich eine Kandidatin oder ein Kandidat aufgestellt werden, die oder der alle Bevölkerungsgruppen integriere und bei der Lösung von Problemen das Allgemeinwohl an die vorderste Stelle setze. Ansonsten werde die BfA den CDU-Kandidaten nicht wählen.
Die BfA haben außerdem die vorläufige Besetzung der Ausschüsse wie folgt beschlossen:
Haupt- und Finanzausschuss: Hans Ulrich Menke
Rechnungsprüfungsausschuss: Michael Thale
Wahlprüfungsausschuss: Andrea Lütteke-Dalinghaus
Stadtentwicklungs- und Umweltausschuss: Michael Thale
Ausschuss für Schule und Soziales: Sigrid Menke
Ausschuss für Sport, Kultur und Freizeit: Andrea Lütteke-Dalinghaus
Betriebsausschuss: Hans Ulrich Menke

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Journalist, Online-Redakteur und Event-Fotograf in Münster.

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