Haushaltsrede 2021
B.f.A. Fraktion im Rat der Stadt Sendenhorst
Schon seit Gründung der B.f.A im Jahr 1994 setzen wir uns mehr als alle anderen Fraktionen im Rat der Stadt Sendenhorst für umweltpolitische Ziele ein. So ist die Ausrufung des Klimanotstandes für die Stadt Sendenhorst am 13.12.2019 auf Initiative der B.f.A. erfolgt. 2021 ist es auf Antrag der B.f.A. gelungen, den Ansatz für Grundstückskäufe für ökologische Maßnahmen auf 100.000 € anzuheben.
Von der Einrichtung einer neuen Vollzeitstelle „Umwelt/Klima“ erhoffen wir uns eine deutliche Steigerung der städtischen Aktivitäten. Aus unserer Sicht ist eine Verknüpfung der Themen Klimaschutz und Mobilität notwendig. Die vorgesehene Einrichtung einer neuen Stelle in der Stadtplanung zur Umsetzung des geplanten Mobilitätskonzeptes tragen wir deshalb ausdrücklich mit. Die B.f.A. hatten dazu im vergangenen Jahr die Erarbeitung eines Aktionsplans Nahmobilität sowie aktuell eine zeitnahe Umsetzung der Einrichtung von Fahrradstraßen beantragt. Wir sind sicher, dass es auch im Sinne des Klimaschutzes wichtig ist, die notwendigen Voraussetzungen für eine Neuausrichtung der individuellen Mobilität der Bevölkerung zu schaffen.
Für die B.f.A. bleibt es auch weiterhin ein wichtiges Ziel, die Bewohner von Albersloh und Sendenhorst vor den Auswirkungen des Straßenverkehrs, insbesondere des Schwerlastverkehrs, soweit wie möglich zu schützen.
Oberste Priorität muss in den kommenden Jahren die Entwicklung unserer Schullandschaft haben. Darum haben wir angeregt, den Bau einer zweiten Grundschule in Sendenhorst als Montessorischule zu prüfen. Auch die Finanzierung des notwendigen Umbaus und der Sanierungsarbeiten an der Realschule und der Montessori-Gesamtschule sind von uns thematisiert worden. Der zunächst geplante 1. Bauabschnitt an der KvG-Grundschule zur Sicherung der Ganztagsbetreuung steht für die B.f.A. aber außer Frage.
Ein weiteres wichtiges Thema ist die Zukunft unser Bau-, Gewerbe- und Industriegebiete. In der Arbeitsgruppe „Baulandstrategie“ wurden bereits Vorschläge für ein Strategiepapier sowie einen Grundsatzbeschluss zum Baulandmanagement erarbeitet und diskutiert. Für die Umsetzung einer „Baulandbereitstellungspolitik“ fehlen aber noch ausreichende Gelder.
Zusätzliche finanzielle Bedarfe stehen mit der Umsetzung des Brandschutzbedarfsplans bereits heute fest. Gemeinsam mit den Löschzügen der freiwilligen Feuerwehr Sendenhorst müssen hier Lösungen für die Zukunft der jeweiligen Standorte gefunden werden; sei es ein Aus- bzw. Umbau oder ein ganz neuer Standort.
Bedauerlich finden wir, dass es nicht gelungen ist, eine von den B.f.A. beantragte Notfallposition für Vereine einzurichten, die durch die die Folgen der Corona-Pandemie in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind.
Insgesamt bleibt aber festzustellen, dass die überwiegende Mehrzahl der Positionen im Haushaltsplan 2021 mit den anderen Fraktionen zielführend diskutiert und letztlich einvernehmlich beschlossen wurden.
Die B.f.A. stimmen deshalb dem Haushaltsplan 2021 sowie der Ergebnis- und Finanzplanung 2022 bis 2024 zu!
Nicht versäumen möchte ich es, allen ehren- und hauptamtlichen Kräften in Albersloh und Sendenhorst Anerkennung und Dank für Ihr Engagement in diesen schwierigen Zeiten auszusprechen. Der Umgang mit der Corona-Pandemie sowie die Mithilfe Vieler z. B. bei der Bewältigung der Schneemengen, zeigen, dass die gemeinschaftlichen und sozialen Strukturen in unserer Stadt weitestgehend intakt sind.
Hans Ulrich Menke
Fraktionsvorsitzender (es gilt das gesprochene Wort)