Hartz IV-Bezieher dürfen Auto behalten

Hartz IV-Bezieher dürfen Auto behalten
Diskussion Zukunft der Elektromobilität im Autohaus Stopka Münster im September 2019. Foto: A. Hasenkamp.

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Zuletzt aktualisiert 25. August 2020 (zuerst 7. April 2009).

Münster. Hartz IV-Bezieher müssen in der Regel keine Leistungskürzungen fürchten, wenn sie ein Auto besitzen. „Wer einen Pkw und einen Führerschein besitzt, hat in unserer von Mobilität geprägten Gesellschaft bessere Chancen, einen Arbeits- oder Ausbildungsplatz und damit den Weg raus aus Hartz IV zu finden“, so Reinhild Bosfeld von der Arbeitsgemeinschaft Münster (AMS).

Eigenes Auto Teil des geschützten Vermögens von Hilfeempfängern

Der Gesetzgeber hat das eigene Auto zum geschützten Vermögen von Hilfeempfängern erklärt, das keinen Einfluss auf den Anspruch auf Arbeitslosengeld II hat. Allerdings: Angemessen muss es schon sein. Der Wert des Fahrzeugs darf 7500 Euro nicht übersteigen. So lautet die richterlich festgelegte Faustregel.
„Wir prüfen jeden einzelnen Fall“, erläutert die AMS-Mitarbeiterin. Das gehöre zum Pflichtprogramm in der Leistungsabteilung. Die AMS, in der Stadt und Arbeitsagentur bei der Umsetzung von Hartz IV zusammenarbeiten, ermittelt vor allem auf Grundlage des Fahrzeugscheines den Wert des Fahrzeuges. Übersteigt dieser die 7500-Euro-Grenze, muss die AMS die Differenz auf das Vermögen des Antragstellers anrechnen. Das kann Konsequenzen auf den Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen haben. „Hilfeempfänger dürfen über kein beträchtliches Vermögen verfügen“, erklärt Reinhild Bosfeld. Die Vermögensfreigrenze liegt für minderjährige Kinder bei 3100 Euro, für Erwachsene bei 150 Euro pro Lebensjahr.

Autos meist auf Kredit gekauft oder geleast: kein „verwertbares Vermögen“

So weit die Theorie. In der Praxis ist es nach Aussagen der AMS seit Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe vor vier Jahren in Münster so gut wie gar nicht vorgekommen, dass Antragssteller auf Druck der AMS ihr teures Fahrzeug gegen ein weniger wertvolles eintauschen mussten. „Wer den Weg zu uns macht und Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe beantragt, hat gar kein Geld für ein Luxusauto“, so Bosfeld. Der hinter vorgehaltener Hand erhobene Vorwurf, mancher Hartz IV-Bezieher leiste sich auf Kosten des Steuerzahlers ein teures Auto, sei haltlos.

Und auch das gehört nach ihrer Erfahrung zur Hartz IV-Wirklichkeit: „Sehr oft ist das Auto auf Kredit gekauft oder geleast. Es zählt also überhaupt nicht zum verwertbaren Vermögen und kann darum von uns auch nicht berücksichtigt werden.“ Der Vermögensschutz für ein Auto in Höhe von 7500 Euro gilt übrigens für jedes erwerbsfähige Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft.

Die Arbeitsgemeinschaft Münster (AMS)

Fast 20 000 Menschen in Münster sind angewiesen auf finanzielle Unterstützung durch die Arbeitsgemeinschaft Münster (AMS), um den Lebensunterhalt und die Wohnung zu sichern.

Aufgabe 1 der AMS: Zugang zu verbrieften Hilfen

Seit 2005 ist es Aufgabe der AMS, diesen Menschen Zugang zu den verbrieften Hilfen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) II – besser bekannt als Hartz IV – zu ermöglichen. 2008 gewährte die AMS, in der die Stadt Münster und die Agentur für Arbeit Münster zusammenarbeiten, Leistungen in Höhe von fast 100 Mio Euro.

Aufgabe 2 der AMS: Hilfebedürftige unterstützen bei der Eingliederung in den Arbeitsmarkt

Zweite Aufgabe der AMS ist es, erwerbsfähige Hilfebedürftige bei der Eingliederung in den Arbeitsmarkt zu unterstützen. 13 Mio Euro setzte sie 2008 für Weiterbildung, Trainingsmaßnahmen, Arbeitsgelegenheiten, berufsvorbereitende Maßnahmen, Eingliederungszuschüsse und viele weitere Maßnahmen zur Unterstützung der Arbeitsaufnahme ein. 7100 Menschen profitierten davon: von arbeitslosen Jugendlichen, Zuwanderern und älteren Arbeitnehmern bis zu alleinerziehenden Frauen, Erwerbslosen ohne Ausbildung und Menschen mit Behinderungen.

Bilanz der Arbeitsgemeinschaft Münster (AMS)

30,3 Prozent der Geförderten wurden in den Arbeitsmarkt eingegliedert. – Hauptsitz der AMS, ist das Stadthaus 2 am Ludgeriplatz, Nebenstellen gibt es in Kinderhaus und Hiltrup. Die Arbeitsgemeinschaft hat zurzeit rund 220 Beschäftigte.