Münster (SMS) Die Stadt Münster wird die jetzt vorliegende abschließende Bewertung der Bezirksregierung zum Projekt "Gemeinsam bauen" an der Gievenbecker Reihe umgehend aufbereiten und konkrete Vorschläge erarbeiten, wie in Zukunft vergleichbare Projekte rechts- und verfahrenssicher zu organisieren sind. Das stellte sie zu dem umfangreichen Schreiben der Bezirksregierung fest, das sie am Montag, 15. April, erhalten hat. Die Kommunalaufsicht kommt in ihrer Bewertung zum Schluss, dass das Grundstück an der Gievenbecker Reihe unter Verkehrswert veräußert worden sei und dass die politischen Gremien im Verfahren nicht ausreichend informiert worden seien.
Grundstückswerte fehlerhaft eingeschätzt
Die Stadtverwaltung Münster hatte bereits im März 2012 öffentlich selbstkritisch festgestellt, dass die aus dem Verlauf des Projektes sich ergebenden Grundstückswerte "durch umfassendere interne Abstimmungen hätten erkannt werden können und dass dann gegebenenfalls in Abstimmung mit der Politik und der Baugruppe entsprechende Schlüsse daraus hätten gezogen werden können. Die Verwaltung bedauert, dass dies nicht geschehen ist."
Arbeitsgruppe soll Berichtes des städtischen Amtes für Wirtschaftlichkeit und Revision berücksichtigen
Mit Blick auf die bevorstehende abschließende Bewertung der Kommunalaufsicht hatte Oberbürgermeister Markus Lewe schon im August 2012 die Mitglieder einer Arbeitsgruppe benannt, die den Abschlussbericht aufarbeiten und Konsequenzen vorschlagen sollen. Sie sollen zusätzlich auch die Empfehlungen eines Berichtes des städtischen Amtes für Wirtschaftlichkeit und Revision berücksichtigen. Diese Arbeitsgruppe kann sich jetzt an die Arbeit machen. OB Lewe: "Die Ergebnisse und die Konsequenzen des Projektes Gievenbecker Reihe für vergleichbare künftige Verfahren und Projekte werden in einer Berichtsvorlage dargestellt. Sie wird dem Rechnungsprüfungsausschuss, dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften, der Beschwerdekommission und dem Hauptausschuss vorgelegt."