Gievenbecker Reihe: Bezirksregierung Münster bewertet städtisches Grundstücksgeschäft

Zuletzt aktualisiert 30. Juni 2015 (zuerst 15. April 2013).

Münster. Die Bezirksregierung hat jetzt eine abschließende kommunalaufsichtliche Bewertung des städtischen Grundstücksgeschäftes an der Gievenbecker Reihe 30 vorgenommen.  Ein entsprechendes Schreiben ging am Montag (15. April 2013) an die Stadt Münster sowie die Mitglieder des Rates. Darin heißt es:
„Wie wichtig der sensible und transparente Umgang mit Informationen zwischen Verwaltung und politischen Gremien ist, hat dieser Vorgang gezeigt“, erklärt Regierungspräsident Prof. Dr. Reinhard Klenke.

Gievenbecker Reihe: Bezirksregierung Münster bewertet städtisches Grundstücksgeschäft

Die Kommunalaufsicht war im August 2011 aufgrund privater Beschwerden über eine angebliche Verschleuderung städtischen Vermögens auf diesen Sachverhalt aufmerksam geworden und hat daraufhin die im öffentlichen Interesse liegenden Beschwerdepunkte aufgegriffen. Im Rahmen einer Zwischenbewertung hatte die Bezirksregierung bereits im Januar 2012 festgestellt, dass es bei der Veräußerung der Grundstücksflächen zu Informationsdefiziten gegenüber den politischen Gremien gekommen war. Darüber hinaus stand die Vermutung im Raum, dass die Grundstücksflächen unter ihrem Verkehrswert veräußert wurden.

Wertgutachten des unabhängigen Gutachterausschusses für Grundstückswerte

Im Rahmen ihrer Aufsichtsfunktion hat die Kommunalaufsicht die Aufgabe übernommen, in einem schwer überschaubaren Sachverhalt die notwendige Transparenz herzustellen. Hierfür waren insgesamt vier Wertgutachten des unabhängigen Gutachterausschusses für Grundstückswerte in der Stadt Münster notwendig, um den Verkehrswert der städtischen Flächen zu ermitteln.

Im Januar 2013 hat die Stadt Münster der Bezirksregierung Münster das vierte Gutachten zur Bewertung der veräußerten Grundstücke an der Gievenbecker Reihe 30 in Münster vorgelegt. Das vierte Wertgutachten kommt zu dem Ergebnis, dass die Grundstücksflächen einen Verkehrswert von 596.000 Euro haben. Der Kaufpreis lag jedoch nur bei 393.780 Euro.

In der abschließenden Bewertung kommt die Bezirksregierung damit zu folgenden Feststellungen:

1.      Das Grundstück wurde unter Verstoß gegen § 90 Gemeindeordnung NRW unter dem Verkehrswert veräußert.

Die Stadt hat die Grundstücksflächen rund 200.000 Euro unter dem Verkehrswert abgegeben. Zwar wäre eine Ausnahme nach § 90 Abs. 3 GO NRW zulässig. Eine solche wurde durch die Verwaltung gegenüber den zuständigen politischen Gremien jedoch weder begründet noch entsprechend beschlossen. Die durch das dritte und vierte Wertgutachten erfolgte Aufklärung des Sachverhaltes hinsichtlich des Verkehrswertes ist für die kommunalaufsichtliche Bewertung maßgeblich. Angesichts der weiterhin bestehenden Zweifel der Ratsfraktionen an der gutachterlich ermittelten Höhe des Verkehrswertes, obliegt es der Entscheidung der politischen Gremien sowie der Verwaltung selbst, weitere Aufklärungsarbeit im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung zu betreiben.

Dasselbe gilt für die Frage, welche Konsequenz sich aus dem Verstoß gegen § 90 GO NRW ergibt. Die Kommunalaufsicht weist darauf hin, dass die von der Politik aufgeworfene Frage einer etwaigen Nichtigkeit des Kaufvertrages eine zivilrechtliche Fragestellung ist, die letztlich allein zwischen den Vertragsparteien geklärt werden kann. Eine Zuständigkeit der Bezirksregierung ist hier nicht gegeben.

2.      Die Stadt Münster ist in diesem Verfahren ihren Informationspflichten gegenüber den politischen Gremien nicht in ausreichendem Maße nachgekommen.

Dadurch waren die politischen Gremien hinsichtlich der Voraussetzungen und Umstände der Veräußerung der städtischen Grundstücksflächen nur unzureichend informiert. Das Informationsrecht der einzelnen Gremiumsmitglieder (§ 43 GO NRW) wurde hier verletzt. Insbesondere sind Veränderungen, die sich teilweise schon während des Bewerbungsverfahrens und im Anschluss an die Zuschlagserteilung ergeben haben, nicht oder nicht hinreichend kommuniziert und ausdrücklich zur Entscheidung gestellt worden.

Die entscheidungserheblichen Tatsachen und alle sich daraus ergebenden Fragen liegen nun offen auf dem Tisch. Entsprechend dem Selbstverwaltungsrecht der Kommunen ist es jetzt Aufgabe der zuständigen politischen Gremien der Stadt Münster, über das weitere Vorgehen zu beraten und zu entscheiden.

Bitte gib der Seite ein

Verwandte Inhalte:

  • Münster (SMS) Die Stadt Münster wird die jetzt vorliegende abschließende Bewertung der Bezirksregierung zum Projekt "Gemeinsam bauen" an der Gievenbecker Reihe umgehend aufbereiten und konkrete Vorschläge erarbeiten, wie in Zukunft vergleichbare Projekte rechts- und verfahrenssicher zu organisieren sind. Das stellte sie zu dem umfangreichen Schreiben der Bezirksregierung fest, das sie…
  • Münster.- Den Rundblick auf Münster von der Plattform des Fernsehturms aus schwindelfrei genießen - ein Panoramafernrohr der Deutschen Funkturm macht es möglich. Vom 19. April bis 20. Mai steht es im Erdgeschoss der Stadtbücherei.e für alle Funknetzbetreiber. Das teilt das Presse- und Informationsamt der Stadt Münster am 19.04.2006 mit. Der…
  • Der Immobilienmarkt in Münster war wie in den Vorjahren auch 2015 von weiter deutlich steigenden Preisen geprägt. Außerdem wurden mit knapp 2500 Kaufverträgen deutlich weniger Verträge registriert als im Durchschnitt der letzten zehn Jahre. Dies geht aus dem aktuellen Grundstücksmarktbericht hervor, den der Vorsitzende des Gutachterausschusses für Grundstückswerte in der…
  • Münster.- 2004 hatte Bielefeld noch ganz knapp die Nase vorn, aber seit 2005 ist Münster nicht mehr zu schlagen: Bereits dreimal in Folge ist die Stadt jetzt mit dem Titel "NRW-Solar-Landesmeister" ausgezeichnet worden. Das teilt das Presse- und Informationsamt der Stadt Münster am 14.09.2007 mit. Der Grund: Keine andere nordrhein-westfälische…
  • Münster.- Von dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, eine Beschwerde zur Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuer nicht zur Entscheidung anzunehmen, sind auch in Münster viele Eigentümer betroffen. Allein bei der Stadt waren etwa 1000 Widersprüche gegen die Steuerbescheide eingegangen, noch mehr bei den zuständigen Finanzbehörden. Das teilt das Presse- und Informationsamt der Stadt Münster…
Follow by Email
RSS