Gewerbesteuern in Münster: Stadt spürt globale Finanz- und Wirtschaftskrise

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Münster/Steuern. Die Auswirkungen der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise schlagen jetzt auch auf den Haushalt der Stadt Münster durch. Das voraussichtliche Defizit wird sich im Jahr 2009 um rund 25 auf etwa 70 Mio Euro erhöhen. Die Ursachen sind deutlich sinkende Gewerbesteuereinnahmen und um 6 Mio Euro niedrigere Zuweisungen aus dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer.

Defizit steigt um etwa 25 Mio Euro

In die neue Prognose der städtischen Finanzverwaltung sind die Ergebnisse der jüngsten Steuerschätzung, aktuelle Gespräche mit großen Steuerzahlern in Münster und die Steuerentwicklung im zweiten Quartal eingeflossen. Stadtkämmerin Helga Bickeböller: "Im zweiten Quartal 2009 hat sich die Einnahmeentwicklung bei der Gewerbesteuer verschlechtert. Eine Prognose für die Stadt Münster ist zurzeit sehr schwierig und mit hohen Risiken behaftet."

Die Kämmerin geht aktuell davon aus, dass die Gewerbesteuereinnahmen am Jahresende zwischen 240 und 255 Mio Euro liegen werden. Im vergangenen Jahr betrug das Aufkommen 280 Mio Euro, für 2009 waren im Haushaltsplan 270 Mio Euro kalkuliert worden. Etwas relativiert werden niedrigere Gewerbesteuereinnahmen durch dann sinkende Zahlungen in die Gewerbesteuerumlage und den Fonds Deutsche Einheit.

In der jährlichen "Halbzeit"-Ratsvorlage zur Haushaltsentwicklung rechnet die Finanzverwaltung jetzt mit einem Mittelwert von 245 Mio Euro Gewerbesteueraufkommen in 2009. Entsprechend wurden auch die Beträge für die Finanzplanung der kommenden Jahre angepasst. Konsequenz: "Nach dem aktuellen Szenario zeichnet sich ab, dass die städtische Ausgleichsrücklage im Jahr 2010 aufgebraucht wird und die 'allgemeine Rücklage' zum Ausgleich herangezogen werden muss", erläutert Stadtkämmerin Bickeböller. Werde die allgemeine Rücklage in zwei aufeinanderfolgenden Jahren um mehr als fünf Prozent verringert, müsse bereits zum Haushalt 2010 ein Haushaltssicherungskonzept vorgelegt werden.

"Ohne die Konsolidierungsanstrengungen der letzten Jahre, insbesondere auch die Umsetzung von 'Rödl'-Empfehlungen, wären die Defizite noch höher", gibt sie zur Bewertung der Defizite zu bedenken. Die Defizite seien insbesondere auf die notwendigen Abschreibungen und Rückstellungen, die seit der landesweiten Umstellung vom System der Kameralistik auf das Neue Kommunale Finanzmanagement vorzunehmen sind, zurückzuführen.