Der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bodo Löttgen, hat sich die Geschäftsberichte der Stadtwerkekonzerne Bochum, Essen und Wuppertal des vergangenen Jahres 2009 angeschaut. Alle drei berichteten trotz schwerer Wirtschaftskrise von einer positiven Geschäftsentwicklung. "Totgesagte leben bekanntlich länger", rief Löttgen den Abgeordneten von SPD, Grünen und Linken zu.
Gemeindewirtschaftsrecht: Rot-Grün stellt sich gegen Handwerk, Mittelstand und Wirtschaft
Damit erinnerte er daran, dass diese Fraktionen nach der Verschärfung des Gemeindewirtschaftsrechts (§107 GO) durch die schwarz-gelbe Landesregierung in der vergangenen Legislaturperiode den Tod der Stadtwerke orakelt hatten. Löttgen: "Sie haben ein Zerrbild der Realität gezeichnet. Und sie zeichnen dieses Zerrbild bis heute."
Das Gemeindewirtschaftsrecht wollen SPD und Grüne im Düsseldorfer Landtag wieder ändern. "Sie stellen sich damit gegen das Votum des nordrhein-westfälischen Handwerkskammertages und der Vereinigung der Industrie- und Handelskammern in NRW", wirft der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hendrik Wüst, SPD und Grünen vor. "Sie stellen sich damit gegen Handwerk, Mittelstand und Wirtschaft. So sieht ihre Politik der Einladung aus." Wenn Stadtwerkekonzerne Dienstleistungen in Konkurrenz zu Handwerk, Mittelstand und Wirtschaft anböten, dann "ist das unfair, ungerecht und verstößt gegen alle Ordnungsprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft", stellt Wüst fest. Die CDU-Landtagsfraktion stehe dagegen für eine Kultur der Subsidiarität. Wüst: "Wir haben Vertrauen in die verantwortliche unternehmerische Kraft der Menschen."